Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 11.12.2025 PDF
#4695
Mit einem freiwilligen Europäischen Jahr für alle – für junge wie für ältere Menschen – können wir eine euro- päische Zivilgesellschaft noch weiter stärken und alle mitnehmen.
#4696
Deshalb fordern wir einen umfassenden Ausbau eines europäischen Freiwilligendienstes für alle Generationen, getragen von zivilgesell- schaftlichen Organisationen, und eine gute finanzielle Grundaus- stattung durch öffentliche Mittel.
#4697
Für eine europäische Energiewende Mit der deutschen Ausstiegsentscheidung sind die Risiken der Atomtechnologie noch nicht gebannt.
#4698
Die Bundesregierung muss sich für einen EU-weiten Atomausstieg einsetzen.
#4699
Sie muss ihre Möglichkeiten nutzen, um den Neubau von Atomkraftwerken zu verhindern, und energiepolitische Alternativen aufzeigen.
#4700
Solange in der EU noch Atomkraftwerke betrieben werden, müssen für alle verbindliche Sicherheitsstandards auf dem Stand von Wissenschaft und Technik gelten.
#4701
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Bür- gerinnen und Bürger bei grenznahen Neubauprojekten von Atom- kraftwerken in Nachbarstaaten zu informieren und Einwände der Bevölkerung gegenüber den Nachbarstaaten zu vertreten.
#4702
Die deutsche Energiewende soll Europa ökologisch-innovative Impulse geben.
#4703
Dazu muss sie aber auch gut in die gesamteuro- päische Energielandschaft integriert werden.
#4704
Dafür brauchen wir eine europäische Energieinfrastruktur, einen funktionierenden Emissionshandel, einen integrierten europäischen Energiemarkt mit funktionierendem Wettbewerb und eine konsequent auf niedrigen CO2-Ausstoß setzende europäische Industriepolitik.
#4705
Wir setzen uns für umfassende europäische Investitionen zur energetischen Nut- zung von Sonne und Wind und zur Förderung von Energieeffizienz und -einsparung ein, vor allem in den von der Eurokrise stark be- troffenen südeuropäischen Regionen.
#4706
Mit einer europäisch voran- getriebenen Energiewende wollen wir gleichzeitig zukunftsfähige Beschäftigungsfelder schaffen.
#4707
Auch die groß angelegte Subven- tionierung von fossilen und atomaren Energieträgern muss been- det werden.
#4708
Die deutsche Energiewende braucht die europäische Ebene, um zu funktionieren, und für die Energiewende in der EU brauchen wir endlich eine Bundesregierung, die den Umbau des Energiesektors auch auf EU-Ebene engagiert vertritt.
#4709
Die Mitgliedsstaaten der EU haben allein 2011 für den Import von Erdöl mehr als 400 Mrd.
#4710
US-Dollar bezahlt.
#4711
Gleichzeitig ist der Ehrgeiz beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Steigerung der Energieeffizienz verflogen.
#4712
Auch beim Klimaschutz kann von einer europäischen Vorreiterrolle kaum mehr die Rede sein.
#4713
Die Po- litik der EU, das von ihr mit beschlossene Ziel, die Schwelle von 2 Grad weltweiter Klimaerwärmung nicht zu überschreiten, ist längst zur Farce verkommen.
#4714
Allen Risiken zum Trotz hält eine politische Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen am alten Energiemix auf der Basis der Hochrisikotechnologie Atomkraft und dreckiger Kohle fest.
#4715
Statt den alten Konzepten und Lobbyinteressen weiter hinter- herzurennen, wollen wir ein Europa, das auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien aufbaut.
#4716
Damit können wir Umwelt- und Naturschutz europaweit vorantreiben, Energiear- mut abfedern, werden unabhängig von teurer werdenden fossilen Energieträgern, schaffen die nötigen Anreize für technische Innova- tionen und damit neue Arbeitsplätze im Rahmen unseres europäi- schen Green New Deals.
#4717
Zudem ist eine bessere Koordinierung der europäischen Netzstruktur eine Möglichkeit, die Schwankungen der Erneuerbaren Energien auszugleichen.
#4718
Mit business as usual werden wir das jedoch nicht schaffen.
#4719
Deswegen setzen wir uns für eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) ein.
#4720
Zudem sollten auch die Nachbarstaaten der EU, und dabei ins- besondere die Beitrittskandidaten, in den Umbau der Energiesyste- me mit einbezogen werden.
#4721
Auch wollen wir noch im Vorfeld des kommenden UN-Klimagipfels 2013 in Warschau das derzeitige Ziel, den EU-weiten CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 % zu reduzieren, auf mindestens 30 % erhöhen.
#4722
Zudem treten wir für die Abschaffung von Euratom ein.
#4723
Solange es keine Mehrheit für die Abschaffung des Euratom-Vertrages gibt, setzen wir uns für eine Reform von Euratom und eine Überführung in den EUV ein, um Euratom endlich der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.
#4724
Für ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger Einer der größten Skandale in Europa heute ist die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsländern.
#4725
In Spanien und Griechenland sind mehr als 50 % der am besten ausgebildeten Generation, die diese Länder je kannten, seit längerem arbeitslos.


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