Wir wollen zudem die Regelung ab- schaffen, nach der Flüchtlinge nur in denjenigen EU-Staaten auf- genommen werden können, in denen sie als Erstes angekommen sind (Dublin-II-Abkommen).

Flüchtlinge sollen selbst entscheiden, wo sie Asyl beantragen.

Zudem brauchen wir einheitliche, hohe Asylstandards in allen Mitgliedsländern.

Wir werden in Brüssel eine Roadmap für ein EU-weites solidarisches Asylsystem initiieren, mit dem alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen Verantwortung über- nehmen und das Flüchtlingen ein Leben in Würde in ganz Euro- pa ermöglicht.

Zudem braucht es eine rechtliche Verankerung des Schutzes von Umwelt- und Klimaflüchtlingen in der EU und welt- weit, aufbauend auf bereits bestehenden lokalen und regionalen Initiativen sowie Entschlüssen der internationalen Gemeinschaft auf VN-Ebene.

Zu einem demokratischen Europa gehört eine starke und leben- dige Zivilgesellschaft.

Mit einem freiwilligen Europäischen Jahr für alle – für junge wie für ältere Menschen – können wir eine euro- päische Zivilgesellschaft noch weiter stärken und alle mitnehmen.

Deshalb fordern wir einen umfassenden Ausbau eines europäischen Freiwilligendienstes für alle Generationen, getragen von zivilgesell- schaftlichen Organisationen, und eine gute finanzielle Grundaus- stattung durch öffentliche Mittel.

Für eine europäische Energiewende Mit der deutschen Ausstiegsentscheidung sind die Risiken der Atomtechnologie noch nicht gebannt.

Die Bundesregierung muss sich für einen EU-weiten Atomausstieg einsetzen.

Sie muss ihre Möglichkeiten nutzen, um den Neubau von Atomkraftwerken zu verhindern, und energiepolitische Alternativen aufzeigen.

Solange in der EU noch Atomkraftwerke betrieben werden, müssen für alle verbindliche Sicherheitsstandards auf dem Stand von Wissenschaft und Technik gelten.

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Bür- gerinnen und Bürger bei grenznahen Neubauprojekten von Atom- kraftwerken in Nachbarstaaten zu informieren und Einwände der Bevölkerung gegenüber den Nachbarstaaten zu vertreten.

Die deutsche Energiewende soll Europa ökologisch-innovative Impulse geben.

Dazu muss sie aber auch gut in die gesamteuro- päische Energielandschaft integriert werden.

Dafür brauchen wir eine europäische Energieinfrastruktur, einen funktionierenden Emissionshandel, einen integrierten europäischen Energiemarkt mit funktionierendem Wettbewerb und eine konsequent auf niedrigen CO2-Ausstoß setzende europäische Industriepolitik.

Wir setzen uns für umfassende europäische Investitionen zur energetischen Nut- zung von Sonne und Wind und zur Förderung von Energieeffizienz und -einsparung ein, vor allem in den von der Eurokrise stark be- troffenen südeuropäischen Regionen.

Mit einer europäisch voran- getriebenen Energiewende wollen wir gleichzeitig zukunftsfähige Beschäftigungsfelder schaffen.

Auch die groß angelegte Subven- tionierung von fossilen und atomaren Energieträgern muss been- det werden.

Die deutsche Energiewende braucht die europäische Ebene, um zu funktionieren, und für die Energiewende in der EU brauchen wir endlich eine Bundesregierung, die den Umbau des Energiesektors auch auf EU-Ebene engagiert vertritt.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben allein 2011 für den Import von Erdöl mehr als 400 Mrd.

US-Dollar bezahlt.

Gleichzeitig ist der Ehrgeiz beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Steigerung der Energieeffizienz verflogen.

Auch beim Klimaschutz kann von einer europäischen Vorreiterrolle kaum mehr die Rede sein.

Die Po- litik der EU, das von ihr mit beschlossene Ziel, die Schwelle von 2 Grad weltweiter Klimaerwärmung nicht zu überschreiten, ist längst zur Farce verkommen.

Allen Risiken zum Trotz hält eine politische Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen am alten Energiemix auf der Basis der Hochrisikotechnologie Atomkraft und dreckiger Kohle fest.

Statt den alten Konzepten und Lobbyinteressen weiter hinter- herzurennen, wollen wir ein Europa, das auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien aufbaut.

Damit können wir Umwelt- und Naturschutz europaweit vorantreiben, Energiear- mut abfedern, werden unabhängig von teurer werdenden fossilen Energieträgern, schaffen die nötigen Anreize für technische Innova- tionen und damit neue Arbeitsplätze im Rahmen unseres europäi- schen Green New Deals.

Zudem ist eine bessere Koordinierung der europäischen Netzstruktur eine Möglichkeit, die Schwankungen der Erneuerbaren Energien auszugleichen.

Mit business as usual werden wir das jedoch nicht schaffen.

Deswegen setzen wir uns für eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) ein.