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vom 11.12.2025 PDF
#4307
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Die vom damaligen Außenminister Joschka Fischer in Auftrag gegebene Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes war ein wichtiger Anstoß.
#4308Doch noch gibt es viele offe- ne und drängende Fragen und viele Lücken in der Aufarbeitung.
#4309Wir wollen diese Aufgabe systematisch angehen, Lücken in der Aufarbeitung schließen und Kriterien für den Umgang mit den Forschungsergebnissen definieren.
#4310Dabei wollen wir auch Länder und Kommunen einbeziehen.
#4311Unsere Politik vor Ort Wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, Kommunen stark machen und zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Regionen kommen Vor Ort wird Politik lebendig.
#4312In den Kommunen werden abstrakte Gesetze zu Entscheidungen, die unseren Alltag prägen.
#4313Wir spüren, dass die Luft besser wird, wenn die Bürgermeisterin auf das Fahr- rad, Busse und eine intelligente Verkehrsführung setzt.
#4314Wir erleben aufregende Theaterabende, weil dem Bürgermeister die kulturelle Vielfalt am Herzen liegt.
#4315Wir merken aber auch, wie prekär die Fi- nanzlage ist, wenn das Schwimmbad zubleibt oder es durch das Schuldach tropft.
#4316Wir GRÜNE sind viel vor Ort aktiv und haben deshalb die Si- tuation vor Ort immer im Blick.
#4317Wir sehen die Sorgen der Bürger- meisterInnen, der RätInnen in Städten, Gemeinden und Bezirken.
#4318Sie leisten Tag für Tag ganze Arbeit, aber werden vom Bund und von den Ländern allzu oft allein gelassen.
#4319Die Union setzt weiter auf viel zu teure Prestigeprojekte – und will die Millionengräber im Zweifel auch gegen den Willen der Bevölkerung und auf Kosten ei- ner nachhaltigen Infrastruktur durchsetzen.
#4320Uns sind hundert kleine Bühnen lieber als eine Arena.
#4321Statt eines überteuerten Zentralbahn- hofs wollen wir schnellere Zugverbindungen in der ganzen Region.
#4322Grüne Politik vor Ort heißt vor allem bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen.
#4323Wohnen ist ein Grundbedürfnis, hier sind wir zu Hause und gestalten Nachbarschaft.
#4324Um Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen und zukunftsfähigen, bezahl- baren Wohnraum zu schaffen, müssen alle Ebenen zusammenar- beiten – von der Kommune vor Ort bis zur Bundespolitik.
#4325Vor Ort ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern klar: Die Kom- munen brauchen eine stärkere Unterstützung.
#4326Wir stehen deshalb für einen kooperativen Föderalismus ein, der gleichwertige Lebens- verhältnisse in allen Regionen befördert.
#4327Natürlich unterscheidet sich das Leben in einer Metropole von dem auf dem Lande, aber Kommunen müssen überall dazu befähigt sein, die Grundlagen für ein gutes, vielfältiges Miteinander zu schaffen.
#4328Unsere Politik ermöglicht allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe vor Ort.
#4329Wir unterstützen die Kommunen darin, eine so- ziale und kulturelle Infrastruktur zu schaffen, die allen offensteht, denn hier entscheidet sich, ob Teilhabe wirklich gelingt.
#4330Unsere Politik ermöglicht Einmischung vor Ort.
#4331Die Menschen in den Kommunen haben die Ideen und die Kraft für ein lebendiges Gemeinwesen.
#4332Was sie brauchen, ist die Möglichkeit zum Mitreden und Mittun.
#4333Unsere Politik schafft vor Ort Zukunft.
#4334Indem wir die Kommu- nen unterstützen und entlasten, eröffnen wir neue Gestaltungs- möglichkeiten und Handlungsspielräume.
#4335Wir arbeiten mit an der grünen Stadt der Zukunft – vielfältig, solidarisch und nachhaltig.
#4336Bezahlbar grün wohnen Zukunftsfähige Wohnungspolitik heißt vor allem, soziales Miet- recht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energeti- sche Modernisierung der Gebäude zusammen zu denken.
#4337Denn während einige Regionen mit Wohnungsleerstand kämpfen, wird Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen immer knapper und teurer.
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