Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 11.12.2025 PDF
#4299
Auch die Krankengeldregelung passen wir an: Anstatt – wie von Schwarz-Gelb eingeführt – nach sieben Wochen soll spä- testens ab dem 15.
#4300
Tag, in der Regel aber schon ab dem 1.
#4301
Tag ein Krankengeldanspruch möglich sein.
#4302
Bei der Einführung der Bür- gerversicherung werden wir die Prinzipien der Künstlersozialversi- cherung erhalten.
#4303
So schaffen wir die Sicherheit, die kreativer Mut braucht.
#4304
Erinnerung für eine bessere Zukunft wachhalten – die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden vorantreiben Die nationalsozialistische Herrschaft war flächendeckend.
#4305
Die Aufarbeitung ihrer Hinterlassenschaften ist eine Frage der de- mokratischen Selbstvergewisserung.
#4306
ber den Umgang mit der NS-Geschichte in unseren staatlichen Institutionen wird breit diskutiert, sie ist ein wichtiges Kapitel demokratischer Erinne- rungskultur.
#4307
Die vom damaligen Außenminister Joschka Fischer in Auftrag gegebene Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes war ein wichtiger Anstoß.
#4308
Doch noch gibt es viele offe- ne und drängende Fragen und viele Lücken in der Aufarbeitung.
#4309
Wir wollen diese Aufgabe systematisch angehen, Lücken in der Aufarbeitung schließen und Kriterien für den Umgang mit den Forschungsergebnissen definieren.
#4310
Dabei wollen wir auch Länder und Kommunen einbeziehen.
#4311
Unsere Politik vor Ort Wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, Kommunen stark machen und zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Regionen kommen Vor Ort wird Politik lebendig.
#4312
In den Kommunen werden abstrakte Gesetze zu Entscheidungen, die unseren Alltag prägen.
#4313
Wir spüren, dass die Luft besser wird, wenn die Bürgermeisterin auf das Fahr- rad, Busse und eine intelligente Verkehrsführung setzt.
#4314
Wir erleben aufregende Theaterabende, weil dem Bürgermeister die kulturelle Vielfalt am Herzen liegt.
#4315
Wir merken aber auch, wie prekär die Fi- nanzlage ist, wenn das Schwimmbad zubleibt oder es durch das Schuldach tropft.
#4316
Wir GRÜNE sind viel vor Ort aktiv und haben deshalb die Si- tuation vor Ort immer im Blick.
#4317
Wir sehen die Sorgen der Bürger- meisterInnen, der RätInnen in Städten, Gemeinden und Bezirken.
#4318
Sie leisten Tag für Tag ganze Arbeit, aber werden vom Bund und von den Ländern allzu oft allein gelassen.
#4319
Die Union setzt weiter auf viel zu teure Prestigeprojekte – und will die Millionengräber im Zweifel auch gegen den Willen der Bevölkerung und auf Kosten ei- ner nachhaltigen Infrastruktur durchsetzen.
#4320
Uns sind hundert kleine Bühnen lieber als eine Arena.
#4321
Statt eines überteuerten Zentralbahn- hofs wollen wir schnellere Zugverbindungen in der ganzen Region.
#4322
Grüne Politik vor Ort heißt vor allem bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen.
#4323
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, hier sind wir zu Hause und gestalten Nachbarschaft.
#4324
Um Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen und zukunftsfähigen, bezahl- baren Wohnraum zu schaffen, müssen alle Ebenen zusammenar- beiten – von der Kommune vor Ort bis zur Bundespolitik.
#4325
Vor Ort ist den meisten Bürgerinnen und Bürgern klar: Die Kom- munen brauchen eine stärkere Unterstützung.
#4326
Wir stehen deshalb für einen kooperativen Föderalismus ein, der gleichwertige Lebens- verhältnisse in allen Regionen befördert.
#4327
Natürlich unterscheidet sich das Leben in einer Metropole von dem auf dem Lande, aber Kommunen müssen überall dazu befähigt sein, die Grundlagen für ein gutes, vielfältiges Miteinander zu schaffen.
#4328
Unsere Politik ermöglicht allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe vor Ort.
#4329
Wir unterstützen die Kommunen darin, eine so- ziale und kulturelle Infrastruktur zu schaffen, die allen offensteht, denn hier entscheidet sich, ob Teilhabe wirklich gelingt.


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