wählt kulturelle Bildung von Anfang an.

unterstützt das vielfältige Engagement für den Sport und setzt sich für einen fairen und barrierefreien Sport ein.

Schlüsselprojekte Kulturschaffenden den Rücken stärken – Urhebervertragsrecht reformieren Faire Vertragsverhältnisse gibt es nur, wenn Urheberinnen und Urheber mit ihren VerwerterInnen auf Augenhöhe verhandeln können.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass dies nicht gegeben ist.

Deshalb fordern wir eine Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urheber.

Wir wollen das Schlichtungsver- fahren über Vergütungsregeln zwischen Kreativen und Verwerte- rInnen so gestalten, dass es am Ende zu einem für beide Seiten bindenden Ergebnis führt.

Außerdem müssen InhaberInnen von Nutzungsrechten die Kreativen darüber informieren, wie oft ihr Werk genutzt wurde und welche Erträge damit erwirtschaftet wurden.

Denn nur wenn sie umfassend über die Nutzung ihrer Werke informiert sind, können UrheberInnen eine angemessene Vergütung aushandeln.

Kulturschaffende besser absichern – faire Zugänge zur Arbeitslosenversicherung schaffen Viele KünstlerInnen und Kreative sind sozial zu wenig oder gar nicht abgesichert.

Auch unstetig Beschäftigte brauchen faire Arbeitsbe- dingungen und mehr soziale Sicherheit.

Wir ermöglichen deshalb, dass diejenigen Arbeitslosengeld erhalten, die mindestens vier Mona- te innerhalb zweier Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, und schaffen eine befristete Vermittlungspause im SGB II und SGB III.

Auch die Krankengeldregelung passen wir an: Anstatt – wie von Schwarz-Gelb eingeführt – nach sieben Wochen soll spä- testens ab dem 15.

Tag, in der Regel aber schon ab dem 1.

Tag ein Krankengeldanspruch möglich sein.

Bei der Einführung der Bür- gerversicherung werden wir die Prinzipien der Künstlersozialversi- cherung erhalten.

So schaffen wir die Sicherheit, die kreativer Mut braucht.

Erinnerung für eine bessere Zukunft wachhalten – die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Ministerien und Behörden vorantreiben Die nationalsozialistische Herrschaft war flächendeckend.

Die Aufarbeitung ihrer Hinterlassenschaften ist eine Frage der de- mokratischen Selbstvergewisserung.

ber den Umgang mit der NS-Geschichte in unseren staatlichen Institutionen wird breit diskutiert, sie ist ein wichtiges Kapitel demokratischer Erinne- rungskultur.

Die vom damaligen Außenminister Joschka Fischer in Auftrag gegebene Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes war ein wichtiger Anstoß.

Doch noch gibt es viele offe- ne und drängende Fragen und viele Lücken in der Aufarbeitung.

Wir wollen diese Aufgabe systematisch angehen, Lücken in der Aufarbeitung schließen und Kriterien für den Umgang mit den Forschungsergebnissen definieren.

Dabei wollen wir auch Länder und Kommunen einbeziehen.

Unsere Politik vor Ort Wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, Kommunen stark machen und zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Regionen kommen Vor Ort wird Politik lebendig.

In den Kommunen werden abstrakte Gesetze zu Entscheidungen, die unseren Alltag prägen.

Wir spüren, dass die Luft besser wird, wenn die Bürgermeisterin auf das Fahr- rad, Busse und eine intelligente Verkehrsführung setzt.

Wir erleben aufregende Theaterabende, weil dem Bürgermeister die kulturelle Vielfalt am Herzen liegt.

Wir merken aber auch, wie prekär die Fi- nanzlage ist, wenn das Schwimmbad zubleibt oder es durch das Schuldach tropft.

Wir GRÜNE sind viel vor Ort aktiv und haben deshalb die Si- tuation vor Ort immer im Blick.

Wir sehen die Sorgen der Bürger- meisterInnen, der RätInnen in Städten, Gemeinden und Bezirken.

Sie leisten Tag für Tag ganze Arbeit, aber werden vom Bund und von den Ländern allzu oft allein gelassen.