Auswärtige Kulturpolitik und internationaler Kulturaustausch gehören zu den wichtigsten Inst- rumenten für Völkerverständigung.

Die auswärtige Kulturpolitik werden wir deshalb stärken, insbesondere Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst.

Wir begreifen kulturelle Verständigung als einen Schlüssel für ein zusammenwachsendes Europa und für den notwendigen „Dialog der Kulturen“ weltweit.

Kultur kann Dialoge mit Ländern eröffnen, zu denen es keine weiteren Zugänge gibt.

Sie spielt eine wichtige Rolle in der Krisenprävention und Konfliktüberwindung.

Auch ihre Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit wird zunehmend erkannt.

Im Sinne der „UNESCO-Erklärung zur kulturellen Vielfalt“ verstehen wir die Vielfalt der Kulturen als wesentliche Ressource für die Zukunft der Menschheit.

Erinnerung wachhalten – Verantwortung übernehmen Die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des National- sozialismus und die Vertreibung und Ermordung von über sechs Mil- lionen Menschen jüdischer Abstammung muss ihren Niederschlag in einer vielfältigen Erinnerungskultur finden.

Diese ist umso wich- tiger, als bald keine Überlebenden und ZeitzeugInnen des National- sozialismus von ihrer Erfahrung berichten können.

Auch vor diesem Hintergrund hat dieses Land nicht mehr viel Zeit, seine notwendige Verantwortung wahrzunehmen.

So fand gegenüber der zweitgröß- ten Opfergruppe des NS, den sowjetischen Kriegsgefangenen, bis heute keine Anerkennung als rassisch Verfolgte und keine Entschä- digung statt.

Wir werden dies ebenso einfordern wie eine Anerken- nung der Opfer der NS-„Euthanasie“-Programme und der Zwangs- sterilisation als rassisch Verfolgte des Nationalsozialismus.

Gerade im Bereich der Bildung müssen neue Formen der Erinnerungskultur systematisch verankert werden.

Gedenkstätten, Erinnerungsor- te, Museen, Bibliotheken und Archive müssen durch eigens dafür ausgebildete PädagogInnen gepflegt und bundesweit koordiniert werden.

Zur Erinnerung gehört für uns, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten und in dem Zusammenhang die Auseinandersetzung mit Leben und Werk verfolgter KünstlerInnen zu verstärken.

Wir begrüßen, dass mit auf grüne Initiative hin ein Informationsort „T4“ zu den NS-Euthanasiemorden entsteht.

Erfreulich ist auch, dass es in Berlin endlich ein Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma gibt.

Doch es genügt offensichtlich nicht, Denk- mäler einzuweihen, denn während wir der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gedenken, betreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen die Lebenden eine rassistische „Asylmiss- brauchs“- oder „Armutszuwanderungs“-Kampagne.

Aufarbeitung brauchen wir auch bei den Ministerien und Be- hörden.

Sie sollen ihre NS-Vergangenheit so untersuchen lassen, wie wir es etwa im Auswärtigen Amt angestoßen haben.

Nötig ist jetzt ein systematisches Vorgehen, auch mit Blick auf die großen Irritationen im Umgang von Bundesministerien und Behörden mit NS-Verbrechern wie Eichmann, Barbie oder Carl Theodor Schütz.

Wir brauchen klare Kriterien für weitere Untersuchungen und den Umgang mit den Ergebnissen.

Und eine bessere Koordinierung bei der Aufarbeitung – auf Bundesebene, aber auch in die Länder, Krei- se und Kommunen hinein.

Denn die NS-Herrschaft war flächen- deckend.

Und ihre Hinterlassenschaften sind es auch.

Auch die Geschichte der DDR als Unrechtsstaat muss weiter um- fassend und differenziert aufgearbeitet werden.

Dazu ist die Stasi- Unterlagen-Behörde ein wichtiger Bestandteil.

Wir setzen uns dafür ein, dass das „Parlament der Bäume gegen Krieg und Gewalt“ von Ben Wagin mit den einzigen Mauerresten im Regierungsviertel un- ter Denkmalschutz gestellt wird.

Die Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, mit der Verfolgung der Künste und der Rolle der KünstlerInnen in der DDR und des Stalinismus in der sowjetisch besetzten Zone müssen Bestandteil der schulischen Bildung in Ost- und Westdeutschland werden.

Die deutsche Kolonialgeschichte, ihre Verbrechen und Kontinu- itäten verdienen mehr Aufmerksamkeit in der Forschung und der Erinnerung.

Bornierte Renationalisierung der Kultur und des Ge- schichtsbildes brauchen wir in einer globalisierten Welt nicht.