Kultur ist ein wichtiges Mittel in der Präventionsarbeit und im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Neonazis haben in Regionen ohne zureichendes Kulturangebot, ohne Jugendzentren und sons- tige Orte der Begegnung, oft ein leichtes Spiel.

Deswegen fordern wir auch für die kulturellen Initiativen gegen den Rechtsextremis- mus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine sichere und verstetigte Förderung durch den Bund.

Kultur stellt Fragen nach einer ökologisch verantwortungsbewuss- ten Lebensweise.

Diese Fragen und Irritationen können uns aus dem alltäglichen Phlegma der ressourcenverschwendenden Bequemlich- keit herausreißen.

Deshalb werden wir das Politikfeld Kultur in den Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aufneh- men.

Kulturpolitik ist Friedenspolitik.

Auswärtige Kulturpolitik und internationaler Kulturaustausch gehören zu den wichtigsten Inst- rumenten für Völkerverständigung.

Die auswärtige Kulturpolitik werden wir deshalb stärken, insbesondere Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst.

Wir begreifen kulturelle Verständigung als einen Schlüssel für ein zusammenwachsendes Europa und für den notwendigen „Dialog der Kulturen“ weltweit.

Kultur kann Dialoge mit Ländern eröffnen, zu denen es keine weiteren Zugänge gibt.

Sie spielt eine wichtige Rolle in der Krisenprävention und Konfliktüberwindung.

Auch ihre Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit wird zunehmend erkannt.

Im Sinne der „UNESCO-Erklärung zur kulturellen Vielfalt“ verstehen wir die Vielfalt der Kulturen als wesentliche Ressource für die Zukunft der Menschheit.

Erinnerung wachhalten – Verantwortung übernehmen Die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des National- sozialismus und die Vertreibung und Ermordung von über sechs Mil- lionen Menschen jüdischer Abstammung muss ihren Niederschlag in einer vielfältigen Erinnerungskultur finden.

Diese ist umso wich- tiger, als bald keine Überlebenden und ZeitzeugInnen des National- sozialismus von ihrer Erfahrung berichten können.

Auch vor diesem Hintergrund hat dieses Land nicht mehr viel Zeit, seine notwendige Verantwortung wahrzunehmen.

So fand gegenüber der zweitgröß- ten Opfergruppe des NS, den sowjetischen Kriegsgefangenen, bis heute keine Anerkennung als rassisch Verfolgte und keine Entschä- digung statt.

Wir werden dies ebenso einfordern wie eine Anerken- nung der Opfer der NS-„Euthanasie“-Programme und der Zwangs- sterilisation als rassisch Verfolgte des Nationalsozialismus.

Gerade im Bereich der Bildung müssen neue Formen der Erinnerungskultur systematisch verankert werden.

Gedenkstätten, Erinnerungsor- te, Museen, Bibliotheken und Archive müssen durch eigens dafür ausgebildete PädagogInnen gepflegt und bundesweit koordiniert werden.

Zur Erinnerung gehört für uns, die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten und in dem Zusammenhang die Auseinandersetzung mit Leben und Werk verfolgter KünstlerInnen zu verstärken.

Wir begrüßen, dass mit auf grüne Initiative hin ein Informationsort „T4“ zu den NS-Euthanasiemorden entsteht.

Erfreulich ist auch, dass es in Berlin endlich ein Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma gibt.

Doch es genügt offensichtlich nicht, Denk- mäler einzuweihen, denn während wir der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gedenken, betreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen die Lebenden eine rassistische „Asylmiss- brauchs“- oder „Armutszuwanderungs“-Kampagne.

Aufarbeitung brauchen wir auch bei den Ministerien und Be- hörden.

Sie sollen ihre NS-Vergangenheit so untersuchen lassen, wie wir es etwa im Auswärtigen Amt angestoßen haben.

Nötig ist jetzt ein systematisches Vorgehen, auch mit Blick auf die großen Irritationen im Umgang von Bundesministerien und Behörden mit NS-Verbrechern wie Eichmann, Barbie oder Carl Theodor Schütz.

Wir brauchen klare Kriterien für weitere Untersuchungen und den Umgang mit den Ergebnissen.

Und eine bessere Koordinierung bei der Aufarbeitung – auf Bundesebene, aber auch in die Länder, Krei- se und Kommunen hinein.

Denn die NS-Herrschaft war flächen- deckend.