Hinterlandanbindung besser koordinieren.

Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen.

Flugverkehr ist mit star- ken Klima- und Lärmbelastungen verbunden.

Das Wachstum des Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Re- gionalflughäfen sowie die Subvention aus Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen begünstigt.

Diese Subventionen wollen wir beenden und die Luft- verkehrssteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten.

Den Kurzstreckenverkehr wollen wir auf die Schiene verlagern.

Den neuen Bundesmobilitätsplan mit den BürgerInnen entwickeln Straßen, Schienen und Wasserstraßen werden geplant – etwa alle 15 Jahre durch einen Bundesverkehrswegeplan.

In der nächsten Le- gislaturperiode ist es wieder so weit: 2015 wird ein neuer Verkehrs- wegeplan verabschiedet.

Wir GRÜNE wollen, dass dieser Plan der erste wird, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mitplanen, mitge- stalten und mitreden.

Jährlich gibt der Bund etwa 10 Mrd.

Euro für den Bau und Erhalt von Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen aus und ist an den Flughäfen Berlin, Köln und München beteiligt.

Leider wird dieses Geld allzu oft in teure und zweifelhafte Prestigeprojekte oder überflüssige Autobahnneubauten gesteckt.

Der neue Bundesverkehrswegeplan 2015 bietet die Gelegen- heit zum Umsteuern.

Wir wollen daraus einen Bundesmobilitäts- plan entwickeln.

Die Auswahl von Infrastrukturprojekten soll sich künftig stärker an Klima- und Naturschutzbelangen und der demo- grafischen Entwicklung orientieren.

Die Projektkosten müssen ein- schließlich der Folgekosten z.

für Brücken und Tunnel vollständig dargestellt werden.

Wir wollen klare Prioritäten setzen: Beim Straßenetat wollen wir deutlich mehr Geld für den Erhalt aufwenden und die verbleiben- den Mittel auf ein Autobahn-Kernnetz mit Lärmschutz konzent- rieren sowie ein Programm für Grünbrücken fördern.

Wir wollen durch Ausschreibungswettbewerbe und die Schaffung der techni- schen Voraussetzungen dafür sorgen, dass viele abgehängte Re- gionen wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden.

Bei der Schiene soll ein langfristiges Zielnetz 2050 entwickelt werden, das auf einen deutschlandweiten Taktfahrplan mit einem verbesserten Personenverkehr ausgelegt ist und mehr Kapazität für den Güter- verkehr schafft.

Wir wollen ein nationales Flughafenkonzept u.

für mehr Lärmschutz entwickeln, das die Möglichkeit von Ausbau- stopps beinhaltet.

Bei den Wasserstraßen geht es um den Erhalt ei- ner sinnvollen Infrastruktur, anstatt einzigartige Flusslandschaften wie Elbe und Donau zu ruinieren.

Wir wollen ein umfassendes Informationsrecht in allen Planungs- schritten – auch über das „Ob“ eines Projektes –, das Einbeziehen der Öffentlichkeit und gesetzliche Vorgaben für die Anwendung in- formeller Beteiligungsmethoden und alternativer Konfliktlösungen für die Verwaltung.

Die Flugroutenplanung wollen wir transparent und bürgerInnenfreundlich gestalten.

Denn eine moderne Infra- struktur ist nur dann erfolgreich, wenn sie gesellschaftlich ange- nommen wird.

Den Verkehr sicher und leiser machen Mit dem Programm „Vision Zero“ wollen wir den Straßenverkehr sicherer machen mit dem Ziel, dass Fehler nicht mehr zu schwe- ren Unfällen oder Tod führen.

Wir wollen ein generelles Tempoli- mit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen.

Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ermöglicht wird, innerorts überall dort Tempo 30 anzuweisen, wo sie es wollen.

Wir wollen den Schutz vor Verkehrslärm voranbringen und set- zen uns für ein Nachtflugverbot an Verkehrsflughäfen, verbesser- ten Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen und geräuschär- mere Fahrzeugtechnik ein.

Das Lärmprivileg für die Bahn wollen wir abschaffen, ebenso die Lärmprivilegien für den Straßen- und den Flugverkehr.