Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 11.12.2025 PDF
#2823
Den Lieferverkehr in den Städten wollen wir durch die Förderung von Lieferkooperationen, Lastenfahrrädern und Elektro- transportern umweltfreundlicher machen.
#2824
Wir werden Initiativen ergreifen, um die Seeschifffahrt saube- rer zu machen, und wollen die für Deutschland bedeutenden See- häfen durch ein Hafenkonzept inkl.
#2825
Hinterlandanbindung besser koordinieren.
#2826
Die Binnenschifffahrt wollen wir fördern, wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen.
#2827
Flugverkehr ist mit star- ken Klima- und Lärmbelastungen verbunden.
#2828
Das Wachstum des Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Re- gionalflughäfen sowie die Subvention aus Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen begünstigt.
#2829
Diese Subventionen wollen wir beenden und die Luft- verkehrssteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten.
#2830
Den Kurzstreckenverkehr wollen wir auf die Schiene verlagern.
#2831
Den neuen Bundesmobilitätsplan mit den BürgerInnen entwickeln Straßen, Schienen und Wasserstraßen werden geplant – etwa alle 15 Jahre durch einen Bundesverkehrswegeplan.
#2832
In der nächsten Le- gislaturperiode ist es wieder so weit: 2015 wird ein neuer Verkehrs- wegeplan verabschiedet.
#2833
Wir GRÜNE wollen, dass dieser Plan der erste wird, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mitplanen, mitge- stalten und mitreden.
#2834
Jährlich gibt der Bund etwa 10 Mrd.
#2835
Euro für den Bau und Erhalt von Autobahnen, Bundesstraßen, Schienen und Wasserstraßen aus und ist an den Flughäfen Berlin, Köln und München beteiligt.
#2836
Leider wird dieses Geld allzu oft in teure und zweifelhafte Prestigeprojekte oder überflüssige Autobahnneubauten gesteckt.
#2837
Der neue Bundesverkehrswegeplan 2015 bietet die Gelegen- heit zum Umsteuern.
#2838
Wir wollen daraus einen Bundesmobilitäts- plan entwickeln.
#2839
Die Auswahl von Infrastrukturprojekten soll sich künftig stärker an Klima- und Naturschutzbelangen und der demo- grafischen Entwicklung orientieren.
#2840
Die Projektkosten müssen ein- schließlich der Folgekosten z.
#2841
für Brücken und Tunnel vollständig dargestellt werden.
#2842
Wir wollen klare Prioritäten setzen: Beim Straßenetat wollen wir deutlich mehr Geld für den Erhalt aufwenden und die verbleiben- den Mittel auf ein Autobahn-Kernnetz mit Lärmschutz konzent- rieren sowie ein Programm für Grünbrücken fördern.
#2843
Wir wollen durch Ausschreibungswettbewerbe und die Schaffung der techni- schen Voraussetzungen dafür sorgen, dass viele abgehängte Re- gionen wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden.
#2844
Bei der Schiene soll ein langfristiges Zielnetz 2050 entwickelt werden, das auf einen deutschlandweiten Taktfahrplan mit einem verbesserten Personenverkehr ausgelegt ist und mehr Kapazität für den Güter- verkehr schafft.
#2845
Wir wollen ein nationales Flughafenkonzept u.
#2846
für mehr Lärmschutz entwickeln, das die Möglichkeit von Ausbau- stopps beinhaltet.
#2847
Bei den Wasserstraßen geht es um den Erhalt ei- ner sinnvollen Infrastruktur, anstatt einzigartige Flusslandschaften wie Elbe und Donau zu ruinieren.
#2848
Wir wollen ein umfassendes Informationsrecht in allen Planungs- schritten – auch über das „Ob“ eines Projektes –, das Einbeziehen der Öffentlichkeit und gesetzliche Vorgaben für die Anwendung in- formeller Beteiligungsmethoden und alternativer Konfliktlösungen für die Verwaltung.
#2849
Die Flugroutenplanung wollen wir transparent und bürgerInnenfreundlich gestalten.
#2850
Denn eine moderne Infra- struktur ist nur dann erfolgreich, wenn sie gesellschaftlich ange- nommen wird.
#2851
Den Verkehr sicher und leiser machen Mit dem Programm „Vision Zero“ wollen wir den Straßenverkehr sicherer machen mit dem Ziel, dass Fehler nicht mehr zu schwe- ren Unfällen oder Tod führen.
#2852
Wir wollen ein generelles Tempoli- mit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen.
#2853
Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ermöglicht wird, innerorts überall dort Tempo 30 anzuweisen, wo sie es wollen.


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