Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 09.12.2025 PDF
#2775
In der Verkehrsplanung wollen wir durch Gender-Mainstreaming auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, die aufgrund sozialer und familiärer Aufgaben anders mobil sind.
#2776
Zunehmend setzt sich das Prinzip „Nutzen statt besitzen“ durch: Kombinierte Mobilität aus Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn, Taxi und Car- bzw.
#2777
Bikesharing mit einer einzigen Mobilitätskarte und Mobili- täts-Apps machen den Nahverkehr einfach, schnell und flexibel.
#2778
Grundlage dazu sind offene Daten und offene Standards bei kon- sequenter Wahrung des Datenschutzes.
#2779
Beides muss für öffentlich geförderte Projekte und Unternehmen verpflichtend sein.
#2780
Wir wol- len eine bundesweite Imagekampagne für Fahrgemeinschaften, um Verkehrsbelastungen zu verringern.
#2781
Wir wollen den Kommunen ermöglichen, die Voraussetzun- gen für Carsharing-Parkflächen im öffentlichen Straßenraum, für Citymaut-Modelle, autofreie Innenstadtbereiche und Shared- Space-Zonen zu schaffen.
#2782
Länder und Kommunen brauchen zu- dem eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für eine ambitionierte ÖPNV-Offensive, bis hin zu Modellprojekten für einen ticketfrei- en Nahverkehr.
#2783
Es muss darüber hinaus eine bedarfsgerechte An- schlussfinanzierung für das entfallende Bundes-Gemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz über 2019 hinaus geben.
#2784
Wir machen das Land fahrrad- und fußgängerfreundlicher und fordern mehr Platz für den ökologischen und gesunden Fuß- und Radverkehr.
#2785
Dazu wollen wir den bundesweiten Radverkehrsanteil bis 2020 auf über 20 % stei- gern – in einigen Städten ist ein mehr als doppelt so hoher Anteil schon Realität.
#2786
Wir wollen den Bau von Radschnellwegen mit einem bundesweiten Modellversuch fördern.
#2787
Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan mit Leben füllen, finanziell ausreichend unterle- gen und das Fahrrad in der Straßenverkehrsordnung stärken.
#2788
Die Fahrradmitnahme in allen Zügen, auch dem ICE, wollen wir durch- setzen.
#2789
Bei den Gesetzen zur Nahverkehrsfinanzierung werden wir uns dafür einsetzen, dass eine angemessene öffentliche Finanzierung sichergestellt wird.
#2790
Wir werden uns für die Weiterentwicklung der Regionalisierungsmittel einsetzen, um Kostensteigerungen und Angebotsverbesserungen finanzieren zu können.
#2791
Zweckfremde Verwendung wollen wir zukünftig ausschließen.
#2792
Wir wollen in den nächsten zehn Jahren den öffentlichen Personennahverkehr durch- gehend barrierefrei gestalten.
#2793
Die Bahn soll ihren Anteil am Verkehr erheblich steigern.
#2794
Dazu investieren wir jährlich 1 Mrd.
#2795
Euro zu- sätzlich in den Ausbau des Schienennetzes mit Lärmschutz.
#2796
Dies fi- nanzieren wir, indem wir mit der bisherigen Praxis brechen, dass in- nerhalb der DB AG die Milliardengewinne der Infrastruktursparten an die Konzernmutter abgeführt werden und diese damit interna- tional auf Einkaufstour geht, statt die Gewinne in die Infrastruktur zu reinvestieren.
#2797
Daher treten wir für eine Überführung der Eisen- bahninfrastruktur in das unmittelbare Eigentum des Bundes ein und unterstützen das 4.
#2798
Eisenbahnpaket der EU-Kommission.
#2799
Die Be- wirtschaftung regionaler Schienennetze soll den Ländern zur Pacht angeboten werden.
#2800
Wir wollen dauerhaft ausschließen, dass private Investoren Anteile am Schienennetz erwerben.
#2801
Mit der Energiewende auch die Verkehrswende umsetzen.
#2802
Unser Ziel ist es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 20 % zu senken.
#2803
Die Vision 2040 lautet, den Verkehr nahezu komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen.
#2804
Das ist ehrgeizig, aber möglich: Durch die Vermeidung überflüssiger Transporte, die Verlagerung von Verkehr auf Bahn und Fahrrad sowie die flächende- ckende Einführung von nachhaltigen, regenerativen Antrieben bei gleichzeitigem Ausbau der Infrastruktur der Erneuerbare-Energien- Stromversorgung.
#2805
Elektromobilität ist nur dann umweltverträglich, wenn der Strom aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird.


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