Wenn diese nicht erfüllt werden, soll das Folgen für die Mittelvergabe haben.

Auch die institutionelle und die projektgebundene Forschungsförderung wollen wir an gleichstellungspolitische Verpflichtungen knüpfen, um so mittelfristig mindestens 50 % Frauen auf allen Ebenen zu haben.

Die unzureichende Grundfinanzierung der Hochschulen be- droht zunehmend eine besondere Stärke des deutschen Wissen- schaftssystems, nämlich die Qualität in der Breite.

Einer Trennung in „Forschungshochschulen“ und „Ausbildungshochschulen“ wol- len wir entgegenwirken und die Lehrqualität verbessern.

Die Län- der müssen ihre Hochschulen besser ausstatten, und der Bund muss größere Verantwortung – etwa bei der gemeinsamen Finanzierung der außer universitären Forschung – übernehmen.

Der Bund kann die Länder entlasten, indem er künftig 70 % statt wie bisher 50 % der Kosten der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft übernimmt und die Programmpauschale der Deutschen Forschungs- gemeinschaft schrittweise erhöht.

Die Länder sollen sich vertraglich verpflichten, mit den frei werdenden Mitteln die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen zu stärken.

Wir streben ein geordnetes Auslau- fen der Exzellenzinitiative an.

Dabei wollen wir die Instrumente Graduiertenschulen und Exzellenzcluster beibehalten und weiter- entwickeln.

Für uns ist das europaweit vereinbarte Ziel, 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, nur Mindestmaß.

Will die EU insgesamt ihr Ziel erreichen, müssen wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland deutlich höhere Wer- te anstreben.

Das bewährte System der Forschungsförderung aus öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen und wettbewerb- licher Projektförderung wollen wir ergänzen durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen.

Wir wollen, dass Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung rasch breit verfügbar sind, und unterstützen deshalb Open Access und Open Data im Wissenschaftsbereich, damit der Austausch in- nerhalb der Wissenschaft, aber auch der Wissenstransfer in Wirt- schaft und Gesellschaft verbessert wird.

Durch öffentliche Mittel finanzierte wissenschaftliche Publikationen müssen auch frei zu- gänglich sein.

Die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschung und Lehre an universitären und außer universitären Einrichtungen muss gewährleistet werden.

Größtmögliche Transparenz über die Forschung an Hochschulen und Universitäten stellt die Grundlage für den kritischen Diskurs an den Hochschulen und für die öffentli- che Rechenschaft der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft dar.

Klare und verbindliche Transparenzregeln helfen Forschung z.

zum militärischen Einsatz oder zu ethisch strittigen Fragen wie z.

Tier- versuchen zu identifizieren und sie öffentlich zu thematisieren.

Dazu gehören nachvollziehbare Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, wer im öffentlich finanzierten Wissenschaftsbereich welche Mittel für welche Forschungstätigkeiten erhält und wer mit wem kooperiert.

Wir wollen außerdem Ansätze stärken, forschungspoliti- sche Entscheidungsprozesse partizipativer zu gestalten.

Gemeinsam Verantwortung tragen: Kooperationsverbot aufheben Bund und Länder haben sich verpflichtet, mindestens 10 % des Bruttosozialprodukts jährlich in Bildung und Forschung zu investie- ren.

Obwohl das Ziel bis heute noch nicht ganz erreicht ist, sagen wir: Dabei dürfen wir nicht stehen bleiben.

Ziel müssen mindestens 7 % bei Bildung und 3,5 % bei Forschung und Entwicklung bis 2020 sein.

Denn andere sind längst weiter.

Bildungs- und Forschungs- ausgaben haben deshalb für uns einen Vorrang.

Und wir werden den Ländern durch eine Reform der Erbschaftsteuer und unsere Vorschläge für eine andere Finanz- und Steuerpolitik weitere finan- zielle Spielräume verschaffen für ihre Aufgaben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich.

Wir wollen eine bessere Bildungsfinanzierung und ein besseres Bildungs- und Wissenschaftssystem, das auch leistungsfähiger ist.

Dazu müssen auch verfassungsrechtliche Blockaden abgeräumt werden.

Es muss wieder möglich werden, dass der Bund die Län- der, z.

beim Ausbau von Ganztagsschulen und Studienplätzen, finanziell unterstützen darf.