Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 11.12.2025 PDF
#1167
Ziel ist es dabei, auf allen staatlichen Ebe- nen Bürokratie abzubauen und Entscheidungswege zu straffen.
#1168
Programme mit einem hohen Verwaltungsaufwand werden wir grundsätzlich überprüfen.
#1169
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bieten als einzige Partei ein Programm, in dem zusätzliche Ausgaben durch Kürzungen, Einsparungen und Steuererhöhungen gegenfinanziert sind.
#1170
Wir sa- gen konkret: Manche zahlen zu wenig Steuern, ob auf Einkommen, Vermögen oder Umweltverbrauch.
#1171
Andere kassieren Subventionen, die den Staat Milliarden kosten, wie die Pharma- und die Agrarin- dustrie.
#1172
Wir scheuen uns nicht, ungerechte und schädliche Subven- tionen abzuschaffen und einzelnen Interessengruppen Reformen und Einsparungen zuzumuten.
#1173
Wer GRÜN wählt, bekommt keine finanzpolitische Katze im Sack, sondern klare und ehrliche Politik.
#1174
Die Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat – und dafür brauchen wir solide Finanzen.
#1175
Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit Kommunen, die nicht durch Überschuldung und zu geringe Finanzkraft ihrer Handlungsfähig- keit beraubt sind, der Bildungsaufbruch gelingt nur mit starken Länderfinanzen und der soziale Ausgleich gelingt nur mit einem handlungsfähigen Bundeshaushalt.
#1176
Schaffen wir dafür endlich eine politische Mehrheit.
#1177
Wir halten deshalb Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht und sorgen für eine faire Finanzierung unseres Gemeinwesens, an dem alle teilhaben und starke Schultern mehr tragen als schwache.
#1178
Eine solide Finanzpolitik eröffnet demokratische Gestaltungs- spielräume und macht so Einmischung erst möglich.
#1179
Hohe Schulden setzen die öffentliche Hand den Kreditgebern auf den Finanzmärk- ten aus.
#1180
Schuldenabbau ist deswegen ein wesentlicher Baustein, um das Primat der Politik wieder gelten zu lassen.
#1181
Wir wollen solide Finanzen, um eine gute Zukunft zu schaffen: Wer jetzt nicht in Bildung investiert, begeht ein schweres Versäum- nis.
#1182
Wer jetzt nicht die ökologische Transformation vorantreibt, muss später mit viel Geld Umweltschäden beseitigen.
#1183
Wer zulässt, dass Menschen in Armut leben, der sorgt für Perspektivlosigkeit.
#1184
Wer heute nicht für solide öffentliche Finanzen sorgt, der verbaut uns eine gute Zukunft.
#1185
kologisch, gerecht und wirtschaftlich vernünftig: die grüne Steuerpolitik Grüne Steuerpolitik ist ökologisch, weil sie dazu beiträgt, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen.
#1186
Dafür wollen wir die öko- logische Finanzreform vorantreiben.
#1187
Der Anteil der Einnahmen aus Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen ist in den vergange- nen Jahren jedoch inflationsbedingt gefallen und damit der Anreiz zu ökologischem Verhalten.
#1188
Diesen Trend wollen wir durch einen schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen umkehren.
#1189
Dazu gehört eine Reform der Luftverkehrsteuer, der Kfz-Steuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen ebenso wie eine ökologische Besteuerung von Dienstwagen und das Streichen von Ausnahmen bei der Ökosteuer.
#1190
Wir wollen die ökologische Finanz- reform auch auf nicht energetische Rohstoffe ausweiten, um die umweltschädliche Verschwendung von Düngemitteln, Baustoffen und Verpackungen zu reduzieren.
#1191
Wir setzen uns für eine Anglei- chung der Energie- und Umweltsteuern in Europa ein.
#1192
Grüne Steuerpolitik ist gerecht, weil stärkere Schultern mehr tragen als schwache.
#1193
Damit trägt sie zum sozialen Ausgleich bei.
#1194
Gerecht ist oft auch einfach: Wenn wir das Steuerrecht entrümpeln und seine Qualität verbessern, reduziert das Gestaltungsmöglich- keiten findiger Steuertrickser.
#1195
Gleichzeitig ermöglichen wir so den Finanzämtern geltendes Steuerrecht durchzusetzen – ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.
#1196
Ein besserer Steuervollzug und die Be- kämpfung von Steuerhinterziehung ist ein zentraler Baustein grüner Steuerpolitik.
#1197
Deutschland gehen laut Schätzungen jedes Jahr Steu- ereinnahmen in Höhe von 150 Mrd.


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