Gleichzeitig ist die öffentliche Hand auf allen Ebenen verschuldet und strukturell unterfinanziert.

Es ist an der Zeit, dass wir dieses Missverhältnis beenden.

Wir können bei der Finanzierung öffentlicher Güter nicht mehr auf grenzenlo- ses Wachstum oder neue Schulden setzen.

Wir müssen daher die Einnahmen des Staates maßvoll erhöhen.

Der Spielraum dafür ist angesichts der privaten Reichtums- und Einkommensentwicklung da, privater Wohlstand muss wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und damit zur Finanzierung seiner eigenen Voraus- setzungen beitragen.

Wer mit uns regieren will, muss deshalb mit uns die Unterfinanzierung des Staates in Bund, Ländern und Kom- munen durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen beenden.

Dabei wissen wir, dass ein pures Mehr von staatlichen Ausgaben keine nachhaltige Lösung ist.

Auch staatliche Ausga- ben müssen effizient sein und entsprechend hinterfragt werden.

Wir werden alle staatlichen Ausgabenprogramme einer Effizienz- prüfung unterziehen.

Ziel ist es dabei, auf allen staatlichen Ebe- nen Bürokratie abzubauen und Entscheidungswege zu straffen.

Programme mit einem hohen Verwaltungsaufwand werden wir grundsätzlich überprüfen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bieten als einzige Partei ein Programm, in dem zusätzliche Ausgaben durch Kürzungen, Einsparungen und Steuererhöhungen gegenfinanziert sind.

Wir sa- gen konkret: Manche zahlen zu wenig Steuern, ob auf Einkommen, Vermögen oder Umweltverbrauch.

Andere kassieren Subventionen, die den Staat Milliarden kosten, wie die Pharma- und die Agrarin- dustrie.

Wir scheuen uns nicht, ungerechte und schädliche Subven- tionen abzuschaffen und einzelnen Interessengruppen Reformen und Einsparungen zuzumuten.

Wer GRÜN wählt, bekommt keine finanzpolitische Katze im Sack, sondern klare und ehrliche Politik.

Die Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat – und dafür brauchen wir solide Finanzen.

Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit Kommunen, die nicht durch Überschuldung und zu geringe Finanzkraft ihrer Handlungsfähig- keit beraubt sind, der Bildungsaufbruch gelingt nur mit starken Länderfinanzen und der soziale Ausgleich gelingt nur mit einem handlungsfähigen Bundeshaushalt.

Schaffen wir dafür endlich eine politische Mehrheit.

Wir halten deshalb Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht und sorgen für eine faire Finanzierung unseres Gemeinwesens, an dem alle teilhaben und starke Schultern mehr tragen als schwache.

Eine solide Finanzpolitik eröffnet demokratische Gestaltungs- spielräume und macht so Einmischung erst möglich.

Hohe Schulden setzen die öffentliche Hand den Kreditgebern auf den Finanzmärk- ten aus.

Schuldenabbau ist deswegen ein wesentlicher Baustein, um das Primat der Politik wieder gelten zu lassen.

Wir wollen solide Finanzen, um eine gute Zukunft zu schaffen: Wer jetzt nicht in Bildung investiert, begeht ein schweres Versäum- nis.

Wer jetzt nicht die ökologische Transformation vorantreibt, muss später mit viel Geld Umweltschäden beseitigen.

Wer zulässt, dass Menschen in Armut leben, der sorgt für Perspektivlosigkeit.

Wer heute nicht für solide öffentliche Finanzen sorgt, der verbaut uns eine gute Zukunft.

kologisch, gerecht und wirtschaftlich vernünftig: die grüne Steuerpolitik Grüne Steuerpolitik ist ökologisch, weil sie dazu beiträgt, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen.

Dafür wollen wir die öko- logische Finanzreform vorantreiben.

Der Anteil der Einnahmen aus Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen ist in den vergange- nen Jahren jedoch inflationsbedingt gefallen und damit der Anreiz zu ökologischem Verhalten.

Diesen Trend wollen wir durch einen schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen umkehren.