Die Schuldenbremsen von Bund und Ländern sagen nichts anderes, als dass Ausgaben und Einnahmen in einem stabilen Gleichgewicht stehen müssen.

Die enorme Verschuldung aller öffentlichen Haushalte ist auch das Ergebnis der unehrlichen Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehn- te, die die neoliberale Regierung unter Merkel auf die Spitze treibt: Trotz steigender Steuereinnahmen sind die Schulden der Bundesre- publik während Merkels Kanzlerschaft um 500 Mrd.

Euro gestiegen.

Anstatt wichtige Reformen zu finanzieren, verplempert sie das Geld der SteuerzahlerInnen und steckt es in ein unsinniges Betreuungs- geld oder – schlimmer noch – versorgt damit durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche („Mövenpick-Steuer“) eine einzelne Interessengruppe.

Die Verschuldung ist jedoch so hoch, dass für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen an Ausga- benkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen kein Weg vorbeiführt.

Wer etwas anderes versucht, handelt fahrlässig.

Umge- kehrt gilt aber auch: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist ab sofort finanzierbar.

Deswegen setzen wir für eine Regierungsübernahme klare Prioritäten bei den finanzwirksamen Projekten.

Wer wichtige Zukunftsprojekte finanzieren und öffentliche Haus- halte solide aufstellen will, muss Prioritäten setzen.

Grüne Haus- haltspolitik steht deshalb für eine gründliche Aufgabenprüfung, die unnötige Ausgaben vermeidet.

Durch Reduzierung der Schwarzar- beit, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung umwelt- schädlicher Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs oder der Steuerbefreiung von Kerosin, den Verzicht auf Prestigebau projekte, den Verzicht auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte sowie eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr und eine Straffung im Beschaffungswesen können wir Milliarden einsparen.

Grüne Haushaltspolitik schützt das Klima.

Mit einem grünen Klimaschutzhaushalt wollen wir klimaschädliche Subventionen ab- bauen und so die ökologische Verschuldung verringern.

Mit den Mehreinnahmen wollen wir wichtige Energiewende- und Klima- schutzprogramme solide finanzieren und zudem noch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Grüne Haushaltspolitik ist geschlechtergerecht.

Wir wollen in den Bundesministerien Gender-Budgeting einführen, damit öffent- liche Gelder zielgenauer, gerechter und sparsamer eingesetzt wer- den.

Dazu wollen wir analysieren, von welchen Geldern Männer und Frauen profitieren, um auf dieser Basis dann Steuerungsinstru- mente für die Haushaltspolitik zu entwickeln.

Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, eine gut ausge- bildete Bevölkerung und ein funktionierendes Gemeinwesen sind Voraussetzungen für unternehmerischen Erfolg und den Aufbau privaten Vermögens.

Der private Reichtum in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren extrem stark angewachsen.

Die Steuern auf hohe Einkommen sowie Vermögen und Erbschaften sind in den letzten zwei Jahrzehnten gesunken.

Gleichzeitig ist die öffentliche Hand auf allen Ebenen verschuldet und strukturell unterfinanziert.

Es ist an der Zeit, dass wir dieses Missverhältnis beenden.

Wir können bei der Finanzierung öffentlicher Güter nicht mehr auf grenzenlo- ses Wachstum oder neue Schulden setzen.

Wir müssen daher die Einnahmen des Staates maßvoll erhöhen.

Der Spielraum dafür ist angesichts der privaten Reichtums- und Einkommensentwicklung da, privater Wohlstand muss wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und damit zur Finanzierung seiner eigenen Voraus- setzungen beitragen.

Wer mit uns regieren will, muss deshalb mit uns die Unterfinanzierung des Staates in Bund, Ländern und Kom- munen durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen beenden.

Dabei wissen wir, dass ein pures Mehr von staatlichen Ausgaben keine nachhaltige Lösung ist.

Auch staatliche Ausga- ben müssen effizient sein und entsprechend hinterfragt werden.

Wir werden alle staatlichen Ausgabenprogramme einer Effizienz- prüfung unterziehen.

Ziel ist es dabei, auf allen staatlichen Ebe- nen Bürokratie abzubauen und Entscheidungswege zu straffen.

Programme mit einem hohen Verwaltungsaufwand werden wir grundsätzlich überprüfen.