Banken müssen bis 2017 mindestens 3 % Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten.

Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch un- möglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren.

Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität Die Fixierung von Politik und Medien auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat uns in die Irre geführt.

Der Raubbau an Mensch und Natur wurde uns als Wachstumserfolg verkauft.

Aber über die wichtigsten Dinge, die ein Land erfolgreich und das Leben lebenswert machen, sagt das BIP nichts aus.

Ist Wachstum mit Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit erkauft, macht uns das unter dem Strich sogar är- mer.

Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität.

Dafür etablieren wir einen neuen Wohlstands- indikator.

Der „grüne Wohlstandskompass“ umfasst auch die so- zialen und ökologischen Aspekte.

Entsprechend fordern wir für Unternehmen ab einer bestimmten Größe neben der vorgeschrie- benen finanziellen auch eine verpflichtende Nachhaltigkeitsbericht- erstattung über soziale und ökologische Kennzahlen.

So können wir der wirtschaftlichen Entwicklung eine grüne Richtung geben.

Besser haushalten Warum wir einen handlungsfähigen Staat nicht auf Pump finanzieren dürfen Es gibt viel zu tun.

Aber der ökologische Umbau, der Bildungsauf- bruch und der soziale Ausgleich können nur mit einem handlungsfä- higen Staat gelingen.

Dazu braucht der Staat eine solide und solida- rische Finanzierung, denn eine Politik auf Pump können wir uns nicht mehr leisten.

Die Schuldenbremsen von Bund und Ländern sagen nichts anderes, als dass Ausgaben und Einnahmen in einem stabilen Gleichgewicht stehen müssen.

Die enorme Verschuldung aller öffentlichen Haushalte ist auch das Ergebnis der unehrlichen Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehn- te, die die neoliberale Regierung unter Merkel auf die Spitze treibt: Trotz steigender Steuereinnahmen sind die Schulden der Bundesre- publik während Merkels Kanzlerschaft um 500 Mrd.

Euro gestiegen.

Anstatt wichtige Reformen zu finanzieren, verplempert sie das Geld der SteuerzahlerInnen und steckt es in ein unsinniges Betreuungs- geld oder – schlimmer noch – versorgt damit durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche („Mövenpick-Steuer“) eine einzelne Interessengruppe.

Die Verschuldung ist jedoch so hoch, dass für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen an Ausga- benkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen kein Weg vorbeiführt.

Wer etwas anderes versucht, handelt fahrlässig.

Umge- kehrt gilt aber auch: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist ab sofort finanzierbar.

Deswegen setzen wir für eine Regierungsübernahme klare Prioritäten bei den finanzwirksamen Projekten.

Wer wichtige Zukunftsprojekte finanzieren und öffentliche Haus- halte solide aufstellen will, muss Prioritäten setzen.

Grüne Haus- haltspolitik steht deshalb für eine gründliche Aufgabenprüfung, die unnötige Ausgaben vermeidet.

Durch Reduzierung der Schwarzar- beit, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung umwelt- schädlicher Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs oder der Steuerbefreiung von Kerosin, den Verzicht auf Prestigebau projekte, den Verzicht auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte sowie eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr und eine Straffung im Beschaffungswesen können wir Milliarden einsparen.

Grüne Haushaltspolitik schützt das Klima.

Mit einem grünen Klimaschutzhaushalt wollen wir klimaschädliche Subventionen ab- bauen und so die ökologische Verschuldung verringern.

Mit den Mehreinnahmen wollen wir wichtige Energiewende- und Klima- schutzprogramme solide finanzieren und zudem noch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Grüne Haushaltspolitik ist geschlechtergerecht.

Wir wollen in den Bundesministerien Gender-Budgeting einführen, damit öffent- liche Gelder zielgenauer, gerechter und sparsamer eingesetzt wer- den.

Dazu wollen wir analysieren, von welchen Geldern Männer und Frauen profitieren, um auf dieser Basis dann Steuerungsinstru- mente für die Haushaltspolitik zu entwickeln.