unterstützt eine Politik, die die Lebensqualität der Menschen heute und morgen im Blick hat und auf solidarische Ökono- mie setzt statt auf einen veralteten Wachstumsgedanken.

Schlüsselprojekte Für eine Ressourceneffizienz-Allianz – Top-Runner-Prinzip einführen Ressourceneffizienz heißt: Wir wollen nicht weiter die Substanz unse- rer Erde verbrauchen, statt von ihrem Ertrag zu leben.

Ressourcenef- fizienz ist eine ökologische Innovationsstrategie, die den Bedarf an Rohstoffimporten senkt und durch Kostensenkung bei Material statt bei Löhnen Wettbewerbsfähigkeit erhöht.

Deshalb wollen wir eine Ressourceneffizienz-Allianz zustande bringen, an der sich Wirtschaft, Forschung, NGOs, Politik und Verwaltung beteiligen.

Sie soll dazu bei- tragen, dass Unternehmen noch stärker auf Ressourcen- und Materi- aleffizienz achten.

Beim Top-Runner-Prinzip gibt das umweltverträg- lichste und effizienteste Produkt den Standard vor, den alle anderen in vorgegebener Zeit erreichen müssen.

Das bisher zahnlose Programm für Ressourceneffizienz (ProgRess) wollen wir weiterentwickeln und um verbindliche und ambitionierte Recyclingquoten sowie Rücknah- mepflichten für Hersteller ergänzen.

Dies unterstützen wir unter ande- rem durch eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffungspolitik.

Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt.

Seitdem ist kaum et- was passiert.

SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhal- ten der Finanzindustrie zahlen müssen.

Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfi- nanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken.

Banken müssen bis 2017 mindestens 3 % Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten.

Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch un- möglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren.

Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität Die Fixierung von Politik und Medien auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat uns in die Irre geführt.

Der Raubbau an Mensch und Natur wurde uns als Wachstumserfolg verkauft.

Aber über die wichtigsten Dinge, die ein Land erfolgreich und das Leben lebenswert machen, sagt das BIP nichts aus.

Ist Wachstum mit Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit erkauft, macht uns das unter dem Strich sogar är- mer.

Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser für Wohlstand und Lebensqualität.

Dafür etablieren wir einen neuen Wohlstands- indikator.

Der „grüne Wohlstandskompass“ umfasst auch die so- zialen und ökologischen Aspekte.

Entsprechend fordern wir für Unternehmen ab einer bestimmten Größe neben der vorgeschrie- benen finanziellen auch eine verpflichtende Nachhaltigkeitsbericht- erstattung über soziale und ökologische Kennzahlen.

So können wir der wirtschaftlichen Entwicklung eine grüne Richtung geben.

Besser haushalten Warum wir einen handlungsfähigen Staat nicht auf Pump finanzieren dürfen Es gibt viel zu tun.

Aber der ökologische Umbau, der Bildungsauf- bruch und der soziale Ausgleich können nur mit einem handlungsfä- higen Staat gelingen.

Dazu braucht der Staat eine solide und solida- rische Finanzierung, denn eine Politik auf Pump können wir uns nicht mehr leisten.

Die Schuldenbremsen von Bund und Ländern sagen nichts anderes, als dass Ausgaben und Einnahmen in einem stabilen Gleichgewicht stehen müssen.

Die enorme Verschuldung aller öffentlichen Haushalte ist auch das Ergebnis der unehrlichen Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehn- te, die die neoliberale Regierung unter Merkel auf die Spitze treibt: Trotz steigender Steuereinnahmen sind die Schulden der Bundesre- publik während Merkels Kanzlerschaft um 500 Mrd.

Euro gestiegen.

Anstatt wichtige Reformen zu finanzieren, verplempert sie das Geld der SteuerzahlerInnen und steckt es in ein unsinniges Betreuungs- geld oder – schlimmer noch – versorgt damit durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche („Mövenpick-Steuer“) eine einzelne Interessengruppe.

Die Verschuldung ist jedoch so hoch, dass für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen an Ausga- benkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen kein Weg vorbeiführt.