Er bemisst Wohlstand an der Lebensqualität aller Menschen und dem Zustand unserer Umwelt, indem er u.

den ökologischen Fußabdruck als Maß für den Ressourcenverbrauch mit einbezieht.

Auch Wirtschaftspolitik muss sich an den Zielen der Nachhal- tigkeit ausrichten.

Dazu wollen wir ein neues Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz ausarbeiten, das an die Stelle des überhol- ten „Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes“ tritt.

Die Frage nach der Bedeutung des Wirtschaftswachstums stellt sich jedoch auch langfristig.

Wenn das Wachstum ausbleibt, drohen gesellschaftliche Verteilungskonflikte.

Rezessionen lassen die Arbeitslosigkeit ansteigen, üben Druck auf die Sozialsysteme aus und führen zu einer höheren Staatsverschuldung.

Wir müssen uns vor diesem Hintergrund die Frage stellen, wie wir mit stetig sinkenden Wachstumsraten umgehen, wie sie in der industriali- sierten Welt seit Jahrzehnten erzielt werden.

Wir streben daher an, die Wachstumsabhängigkeit unserer Wirtschaft langfristig zu reduzieren.

Die Diskussion um die richtigen Mittel dazu wurde von uns bereits in der Enquete angestoßen und sollte im parla- mentarischen Raum, mit der Wissenschaft und den Kräften der Zivilgesellschaft weitergeführt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich von jeher für eine Be- schleunigung der ökologisch-transformatorischen Prozesse von Wirtschaft und Gesellschaft ein mit der Zielsetzung, Klima- und Ressourcenschutz umfassend im gelebten Alltag zu verankern.

Durch ein innovatives Ordnungsrecht, die Abschaffung klima- und umweltschädlicher Subventionen, öffentliche Investitionen sowie Marktanreiz- und Forschungsprogramme schafft grüne Politik die Rahmenbedingungen für ein regeneratives Wirtschaf- ten.

Um Wirtschaftskreisläufe langfristig regenerativ und nach- haltig auszurichten, ist darüber hinaus eine noch stärkere zentrale Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips über Anpassungen im Wettbewerbs- und Vermögensrecht notwendig und sollte auch auf kulturelle und soziale Gemeingüter ausgedehnt werden, um deren volle Vielfalt vor Ausbeutung und damit langfristiger Zer- störung durch Wirtschaftsprozesse zu schützen.

Wer GRÜN wählt … bringt grünes Wirtschaften voran, in Industrie und Dienst- leistungen, in der Bundesrepublik und in Europa – und schafft so viele neue Arbeitsplätze.

reguliert wirksam die Finanzmärkte, so dass sie wieder im Dienst von Mensch und Unternehmen stehen.

schafft faire Wettbewerbsbedingungen, fördert Innovation und hat keine Scheu vor der Auseinandersetzung mit großen Playern.

arbeitet mit an einem demokratischen und solidarischen Europa, in dem die Reform lasten nicht bei den Ärmsten abgeladen werden.

unterstützt eine Politik, die die Lebensqualität der Menschen heute und morgen im Blick hat und auf solidarische Ökono- mie setzt statt auf einen veralteten Wachstumsgedanken.

Schlüsselprojekte Für eine Ressourceneffizienz-Allianz – Top-Runner-Prinzip einführen Ressourceneffizienz heißt: Wir wollen nicht weiter die Substanz unse- rer Erde verbrauchen, statt von ihrem Ertrag zu leben.

Ressourcenef- fizienz ist eine ökologische Innovationsstrategie, die den Bedarf an Rohstoffimporten senkt und durch Kostensenkung bei Material statt bei Löhnen Wettbewerbsfähigkeit erhöht.

Deshalb wollen wir eine Ressourceneffizienz-Allianz zustande bringen, an der sich Wirtschaft, Forschung, NGOs, Politik und Verwaltung beteiligen.

Sie soll dazu bei- tragen, dass Unternehmen noch stärker auf Ressourcen- und Materi- aleffizienz achten.

Beim Top-Runner-Prinzip gibt das umweltverträg- lichste und effizienteste Produkt den Standard vor, den alle anderen in vorgegebener Zeit erreichen müssen.

Das bisher zahnlose Programm für Ressourceneffizienz (ProgRess) wollen wir weiterentwickeln und um verbindliche und ambitionierte Recyclingquoten sowie Rücknah- mepflichten für Hersteller ergänzen.

Dies unterstützen wir unter ande- rem durch eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffungspolitik.

Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt.

Seitdem ist kaum et- was passiert.

SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhal- ten der Finanzindustrie zahlen müssen.

Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfi- nanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken.

Banken müssen bis 2017 mindestens 3 % Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten.

Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch un- möglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren.