Für Anbieter und VerbraucherInnen von Tausch-, Teil- und Verleihdienstleistungen sowie für die Open-Source- und Freie-Software-Bewegung wollen wir deshalb Rechtssicherheit schaffen.

Ebenso unterstützen wir so- lidarische Handelsnetze sowie Regionalgeldinitiativen, um regiona- le Wertschöpfung zu fördern.

Die Übernahme eines vor oder in der Insolvenz stehenden Un- ternehmens durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann ein geeignetes Instrument sein, um Arbeitsplätze auf der Basis nachhal- tigen Wirtschaftens zu sichern.

Dies wollen wir unterstützen, etwa durch ein Vorkaufsrecht bei Betriebsübergang.

Um den Mitarbei- terInnen die Ausübung des Vorkaufsrechts zu ermöglichen, bedarf es geeigneter Finanzierungsinstrumente.

Mit der Förderung der solidarischen Ökonomie erschließen wir neue Möglichkeiten der ökonomischen Teilhabe und Mitbestimmung.

Nachhaltiges Wirtschaften statt blinden Wachstums Die einseitige Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandspro- duktes als Kriterium für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ist nicht länger hinnehmbar.

In dieser Kennzahl bilden sich Wohlstand und Lebensqualität nur sehr schlecht ab, soziale Si- cherheit, Gleichstellung von Frauen und Männern, gute Bildung oder eine intakte Umwelt gar nicht.

Hohe Unfallzahlen, Immobi- lienblasen oder ein verschwenderischer Ressourcenverbrauch mit einhergehender Umweltzerstörung erhöhen das Wachstum, sind aber höchst schädlich für Wohlstand und Lebensqualität.

Wachstum der Wirtschaft, gemessen an der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, ist deshalb weder Ziel unseres politischen Handelns noch ein ausreichendes Mittel zur Erreichung unserer politischen Ziele.

In der Frage der Entkopplung von Wirtschafts- wachstum und Umweltverbrauch liegt die Herausforderung in der absoluten Reduktion des gegenwärtigen globalen Ressourcenver- brauchs.

Wir setzen uns für weitreichende Effizienzverbesserun- gen ein und für politische, wirtschaftliche, soziale und kulturel- le Rahmenbedingungen, innerhalb deren diese wirksam werden können.

Die Wertschätzung eines Menschen durch die Gesellschaft darf nicht vorrangig von seinem materiellen Besitz oder Eigen- tum abhängen.

Und wir setzen uns für eine Beschleunigung der ökologisch-transformatorischen Prozesse von Wirtschaft und Ge- sellschaft ein mit der Zielsetzung, Klima- und Ressourcenschutz umfassend im gelebten Alltag zu verankern.

Dazu braucht es verbindliche soziale und ökologische Leitplanken für das Handeln von Unternehmen und KonsumentInnen.

Wir brauchen neue Indikatoren, die neben den ökonomi- schen Aspekten auch den ökologischen und sozialen Zustand unseres Landes abbilden.

Im Rahmen der von uns angestoßenen Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ haben wir darum einen neuen Wohl- standsindikator erarbeitet, den „grünen Wohlstandskompass“.

Er bemisst Wohlstand an der Lebensqualität aller Menschen und dem Zustand unserer Umwelt, indem er u.

den ökologischen Fußabdruck als Maß für den Ressourcenverbrauch mit einbezieht.

Auch Wirtschaftspolitik muss sich an den Zielen der Nachhal- tigkeit ausrichten.

Dazu wollen wir ein neues Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz ausarbeiten, das an die Stelle des überhol- ten „Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes“ tritt.

Die Frage nach der Bedeutung des Wirtschaftswachstums stellt sich jedoch auch langfristig.

Wenn das Wachstum ausbleibt, drohen gesellschaftliche Verteilungskonflikte.

Rezessionen lassen die Arbeitslosigkeit ansteigen, üben Druck auf die Sozialsysteme aus und führen zu einer höheren Staatsverschuldung.

Wir müssen uns vor diesem Hintergrund die Frage stellen, wie wir mit stetig sinkenden Wachstumsraten umgehen, wie sie in der industriali- sierten Welt seit Jahrzehnten erzielt werden.

Wir streben daher an, die Wachstumsabhängigkeit unserer Wirtschaft langfristig zu reduzieren.

Die Diskussion um die richtigen Mittel dazu wurde von uns bereits in der Enquete angestoßen und sollte im parla- mentarischen Raum, mit der Wissenschaft und den Kräften der Zivilgesellschaft weitergeführt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich von jeher für eine Be- schleunigung der ökologisch-transformatorischen Prozesse von Wirtschaft und Gesellschaft ein mit der Zielsetzung, Klima- und Ressourcenschutz umfassend im gelebten Alltag zu verankern.

Durch ein innovatives Ordnungsrecht, die Abschaffung klima- und umweltschädlicher Subventionen, öffentliche Investitionen sowie Marktanreiz- und Forschungsprogramme schafft grüne Politik die Rahmenbedingungen für ein regeneratives Wirtschaf- ten.

Um Wirtschaftskreisläufe langfristig regenerativ und nach- haltig auszurichten, ist darüber hinaus eine noch stärkere zentrale Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips über Anpassungen im Wettbewerbs- und Vermögensrecht notwendig und sollte auch auf kulturelle und soziale Gemeingüter ausgedehnt werden, um deren volle Vielfalt vor Ausbeutung und damit langfristiger Zer- störung durch Wirtschaftsprozesse zu schützen.

Wer GRÜN wählt … bringt grünes Wirtschaften voran, in Industrie und Dienst- leistungen, in der Bundesrepublik und in Europa – und schafft so viele neue Arbeitsplätze.