Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 09.12.2025 PDF
#1065
Die Vergabe von sozialen Dienstleistungen kann nicht nach denselben Kriteri- en erfolgen wie die Beschaffung von Computern, Briefumschlägen oder Bleistiften.
#1066
Wie wir das Arbeitsrecht in solchen Dienstleistun- gen ändern wollen, haben wir im Kapitel „Teilhabe an guter Arbeit“ beschrieben.
#1067
Solidarische Ökonomie fördern Solidarische Ökonomie bedeutet für uns, unser Handeln an den Leitlinien sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit auszurichten.
#1068
Wir fördern die verschiedenen Ansätze solidarischer Ökonomie, weil darin die Freiheit selbstbestimmten Handelns und Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit verbunden wird.
#1069
Hierbei knüpfen wir an erfolgreiche Beispiele wie BürgerInnenenergie- Genossenschaften oder lokale KonsumentInnen- und ErzeugerIn- nen-Gemeinschaften an.
#1070
Die Direktvermarktung von Ökostrom aus Genossenschaften und BürgerInnengemeinschaftsanlagen soll gestärkt werden, um Anreize zur dezentralen Stromerzeu- gung zu schaffen.
#1071
Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Genossenschaftsbewegung.
#1072
Wir wollen Gründungen in diesem Bereich erleichtern, genossen- schaftliche Dienstleistungen einem breiteren Kreis zugänglich ma- chen und ihre Weiterentwicklung fördern.
#1073
Dazu entbürokratisieren wir die genossenschaftliche Rechtsform, z.
#1074
durch eine Entlastung bei den Prüfungspflichten.
#1075
Gleichzeitig beenden wir die Benachtei- ligung von Gemeinschaftsunternehmen besonders bei Gründungs- und Förderprogrammen und erleichtern den Zugang zu Finan- zierungsdienstleistungen.
#1076
Darüber hinaus wollen wir ressourcenschonende Geschäfts- und Dienstleistungsmodelle mit gemeinschaftlicher Nutzung fördern, bei denen der Gebrauch statt des Besitzes im Vordergrund steht.
#1077
Dazu gehören Carsharing-Modelle ebenso wie generationen- übergreifende Wohngemeinschaften, die eine Lösung für knapper werdenden Wohnraum in Großstädten bieten.
#1078
Für Anbieter und VerbraucherInnen von Tausch-, Teil- und Verleihdienstleistungen sowie für die Open-Source- und Freie-Software-Bewegung wollen wir deshalb Rechtssicherheit schaffen.
#1079
Ebenso unterstützen wir so- lidarische Handelsnetze sowie Regionalgeldinitiativen, um regiona- le Wertschöpfung zu fördern.
#1080
Die Übernahme eines vor oder in der Insolvenz stehenden Un- ternehmens durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann ein geeignetes Instrument sein, um Arbeitsplätze auf der Basis nachhal- tigen Wirtschaftens zu sichern.
#1081
Dies wollen wir unterstützen, etwa durch ein Vorkaufsrecht bei Betriebsübergang.
#1082
Um den Mitarbei- terInnen die Ausübung des Vorkaufsrechts zu ermöglichen, bedarf es geeigneter Finanzierungsinstrumente.
#1083
Mit der Förderung der solidarischen Ökonomie erschließen wir neue Möglichkeiten der ökonomischen Teilhabe und Mitbestimmung.
#1084
Nachhaltiges Wirtschaften statt blinden Wachstums Die einseitige Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandspro- duktes als Kriterium für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ist nicht länger hinnehmbar.
#1085
In dieser Kennzahl bilden sich Wohlstand und Lebensqualität nur sehr schlecht ab, soziale Si- cherheit, Gleichstellung von Frauen und Männern, gute Bildung oder eine intakte Umwelt gar nicht.
#1086
Hohe Unfallzahlen, Immobi- lienblasen oder ein verschwenderischer Ressourcenverbrauch mit einhergehender Umweltzerstörung erhöhen das Wachstum, sind aber höchst schädlich für Wohlstand und Lebensqualität.
#1087
Wachstum der Wirtschaft, gemessen an der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, ist deshalb weder Ziel unseres politischen Handelns noch ein ausreichendes Mittel zur Erreichung unserer politischen Ziele.
#1088
In der Frage der Entkopplung von Wirtschafts- wachstum und Umweltverbrauch liegt die Herausforderung in der absoluten Reduktion des gegenwärtigen globalen Ressourcenver- brauchs.
#1089
Wir setzen uns für weitreichende Effizienzverbesserun- gen ein und für politische, wirtschaftliche, soziale und kulturel- le Rahmenbedingungen, innerhalb deren diese wirksam werden können.
#1090
Die Wertschätzung eines Menschen durch die Gesellschaft darf nicht vorrangig von seinem materiellen Besitz oder Eigen- tum abhängen.
#1091
Und wir setzen uns für eine Beschleunigung der ökologisch-transformatorischen Prozesse von Wirtschaft und Ge- sellschaft ein mit der Zielsetzung, Klima- und Ressourcenschutz umfassend im gelebten Alltag zu verankern.
#1092
Dazu braucht es verbindliche soziale und ökologische Leitplanken für das Handeln von Unternehmen und KonsumentInnen.
#1093
Wir brauchen neue Indikatoren, die neben den ökonomi- schen Aspekten auch den ökologischen und sozialen Zustand unseres Landes abbilden.
#1094
Im Rahmen der von uns angestoßenen Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ haben wir darum einen neuen Wohl- standsindikator erarbeitet, den „grünen Wohlstandskompass“.
#1095
Er bemisst Wohlstand an der Lebensqualität aller Menschen und dem Zustand unserer Umwelt, indem er u.


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