Das müssen wir innerhalb der EU regeln: Wir setzen uns für eine Reform des europäischen Patentwesens und die Kontrolle durch das Euro- päische Parlament ein.

Patente auf Lebewesen sind zu verbieten.

Es gibt viel zu tun – von Menschen für Menschen Hochwertige soziale Dienstleistungen in Gesundheit, Pflege und Bildung sind entscheidend für die Qualität unseres gesellschaftli- chen Zusammenlebens.

Sie sind darüber hinaus selbst ein bedeu- tender und sich dynamisch entwickelnder Wirtschaftszweig.

Bis 2020 werden allein im Gesundheitssystem über sechs Millionen Menschen beschäftigt sein.

Doch weder die Ausrichtung der bisherigen Wirtschaftspolitik noch die bescheidenen Gehälter und belastenden Arbeitsbedin- gungen werden dieser Bedeutung gerecht.

Während in anderen Branchen hohe Boni ausgeschüttet werden, bleiben Gehälter und Arbeitsumfeld in den sozialen Dienstleistungen hinter ihrem gesell- schaftlichen Wert zurück.

Eine Kultur der Anerkennung fehlt in die- sem Bereich völlig.

PflegerInnen, Hebammen, Krankenschwestern oder KindergärtnerInnen schaffen die Grundvoraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften.

Grüne Politik für die sozialen Dienstleistungen sichert nachhaltig deren Finanzierung, fördert Forschung und Innovationen, steigert die Attraktivität von Gesundheits-, Pflege- und Bildungsberufen und bekämpft Lohndumping.

Wir schaffen neue, gute Arbeit durch ein verbindliches und qualitätsvolles Angebot der frühkindlichen Betreuung an alle Eltern, den Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Personal an Hochschulen sowie den Ausbau der Prävention zur dritten Säule des Gesundheitswesens.

Wir erweitern den Inno- vationsbegriff um soziale Innovationen und werden Dienstleistun- gen als Forschungsfeld stärker gewichten.

Soziale Dienstleistungen werden oft von gemeinnützigen Trä- gern, von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden erbracht.

Zentral da- bei ist, dass bei der Auftragsvergabe nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität der Dienstleistung sichergestellt ist.

Die Vergabe von sozialen Dienstleistungen kann nicht nach denselben Kriteri- en erfolgen wie die Beschaffung von Computern, Briefumschlägen oder Bleistiften.

Wie wir das Arbeitsrecht in solchen Dienstleistun- gen ändern wollen, haben wir im Kapitel „Teilhabe an guter Arbeit“ beschrieben.

Solidarische Ökonomie fördern Solidarische Ökonomie bedeutet für uns, unser Handeln an den Leitlinien sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit auszurichten.

Wir fördern die verschiedenen Ansätze solidarischer Ökonomie, weil darin die Freiheit selbstbestimmten Handelns und Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit verbunden wird.

Hierbei knüpfen wir an erfolgreiche Beispiele wie BürgerInnenenergie- Genossenschaften oder lokale KonsumentInnen- und ErzeugerIn- nen-Gemeinschaften an.

Die Direktvermarktung von Ökostrom aus Genossenschaften und BürgerInnengemeinschaftsanlagen soll gestärkt werden, um Anreize zur dezentralen Stromerzeu- gung zu schaffen.

Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Genossenschaftsbewegung.

Wir wollen Gründungen in diesem Bereich erleichtern, genossen- schaftliche Dienstleistungen einem breiteren Kreis zugänglich ma- chen und ihre Weiterentwicklung fördern.

Dazu entbürokratisieren wir die genossenschaftliche Rechtsform, z.

durch eine Entlastung bei den Prüfungspflichten.

Gleichzeitig beenden wir die Benachtei- ligung von Gemeinschaftsunternehmen besonders bei Gründungs- und Förderprogrammen und erleichtern den Zugang zu Finan- zierungsdienstleistungen.

Darüber hinaus wollen wir ressourcenschonende Geschäfts- und Dienstleistungsmodelle mit gemeinschaftlicher Nutzung fördern, bei denen der Gebrauch statt des Besitzes im Vordergrund steht.

Dazu gehören Carsharing-Modelle ebenso wie generationen- übergreifende Wohngemeinschaften, die eine Lösung für knapper werdenden Wohnraum in Großstädten bieten.

Für Anbieter und VerbraucherInnen von Tausch-, Teil- und Verleihdienstleistungen sowie für die Open-Source- und Freie-Software-Bewegung wollen wir deshalb Rechtssicherheit schaffen.

Ebenso unterstützen wir so- lidarische Handelsnetze sowie Regionalgeldinitiativen, um regiona- le Wertschöpfung zu fördern.

Die Übernahme eines vor oder in der Insolvenz stehenden Un- ternehmens durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann ein geeignetes Instrument sein, um Arbeitsplätze auf der Basis nachhal- tigen Wirtschaftens zu sichern.

Dies wollen wir unterstützen, etwa durch ein Vorkaufsrecht bei Betriebsübergang.