Wir wollen eine Überarbeitung der Sanierungsklausel prüfen, die EU-rechtskonform ist und neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch das Weiterführen von innovativen Unternehmen ermöglicht.

Die Sanierungsklausel muss dabei so gestaltet werden, dass Missbrauch verhindert und gleichermaßen eine Fortführung von Unternehmen mit positiver Fortführungsprognose ermöglicht wird.

GründerInnenzentren kön- nen mittels ihrer Marketing- und Finanzkompetenz jungen Unter- nehmen und ExistenzgründerInnen zum Erfolg am Markt verhelfen bzw.

notfalls auch rechtzeitig die Reißleine vor Überschuldung zie- hen, wenn keine Aussicht auf einen Markterfolg besteht.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein bedeutender Wirt- schaftsfaktor, der Arbeitsplätze schafft und zur Wertschöpfung beiträgt.

Doch die Rahmenbedingungen für die in der Regel sehr kleinen Unternehmen müssen durch die soziale Absicherung und einen leichteren Zugang zu Darlehen oder Mikrokrediten verbessert werden.

Das Patentrecht entwickeln wir weiter, denn es soll die Kultur der Selbständigkeit befördern und nicht hemmen.

Der Patentschutz soll sich auf neue Produkte und Ideen beschränken und nicht als Mittel gegen NeugründerInnen eingesetzt werden können.

Das müssen wir innerhalb der EU regeln: Wir setzen uns für eine Reform des europäischen Patentwesens und die Kontrolle durch das Euro- päische Parlament ein.

Patente auf Lebewesen sind zu verbieten.

Es gibt viel zu tun – von Menschen für Menschen Hochwertige soziale Dienstleistungen in Gesundheit, Pflege und Bildung sind entscheidend für die Qualität unseres gesellschaftli- chen Zusammenlebens.

Sie sind darüber hinaus selbst ein bedeu- tender und sich dynamisch entwickelnder Wirtschaftszweig.

Bis 2020 werden allein im Gesundheitssystem über sechs Millionen Menschen beschäftigt sein.

Doch weder die Ausrichtung der bisherigen Wirtschaftspolitik noch die bescheidenen Gehälter und belastenden Arbeitsbedin- gungen werden dieser Bedeutung gerecht.

Während in anderen Branchen hohe Boni ausgeschüttet werden, bleiben Gehälter und Arbeitsumfeld in den sozialen Dienstleistungen hinter ihrem gesell- schaftlichen Wert zurück.

Eine Kultur der Anerkennung fehlt in die- sem Bereich völlig.

PflegerInnen, Hebammen, Krankenschwestern oder KindergärtnerInnen schaffen die Grundvoraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften.

Grüne Politik für die sozialen Dienstleistungen sichert nachhaltig deren Finanzierung, fördert Forschung und Innovationen, steigert die Attraktivität von Gesundheits-, Pflege- und Bildungsberufen und bekämpft Lohndumping.

Wir schaffen neue, gute Arbeit durch ein verbindliches und qualitätsvolles Angebot der frühkindlichen Betreuung an alle Eltern, den Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Personal an Hochschulen sowie den Ausbau der Prävention zur dritten Säule des Gesundheitswesens.

Wir erweitern den Inno- vationsbegriff um soziale Innovationen und werden Dienstleistun- gen als Forschungsfeld stärker gewichten.

Soziale Dienstleistungen werden oft von gemeinnützigen Trä- gern, von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden erbracht.

Zentral da- bei ist, dass bei der Auftragsvergabe nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität der Dienstleistung sichergestellt ist.

Die Vergabe von sozialen Dienstleistungen kann nicht nach denselben Kriteri- en erfolgen wie die Beschaffung von Computern, Briefumschlägen oder Bleistiften.

Wie wir das Arbeitsrecht in solchen Dienstleistun- gen ändern wollen, haben wir im Kapitel „Teilhabe an guter Arbeit“ beschrieben.

Solidarische Ökonomie fördern Solidarische Ökonomie bedeutet für uns, unser Handeln an den Leitlinien sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit auszurichten.

Wir fördern die verschiedenen Ansätze solidarischer Ökonomie, weil darin die Freiheit selbstbestimmten Handelns und Demokratie mit sozialer Gerechtigkeit verbunden wird.

Hierbei knüpfen wir an erfolgreiche Beispiele wie BürgerInnenenergie- Genossenschaften oder lokale KonsumentInnen- und ErzeugerIn- nen-Gemeinschaften an.

Die Direktvermarktung von Ökostrom aus Genossenschaften und BürgerInnengemeinschaftsanlagen soll gestärkt werden, um Anreize zur dezentralen Stromerzeu- gung zu schaffen.

Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Genossenschaftsbewegung.

Wir wollen Gründungen in diesem Bereich erleichtern, genossen- schaftliche Dienstleistungen einem breiteren Kreis zugänglich ma- chen und ihre Weiterentwicklung fördern.

Dazu entbürokratisieren wir die genossenschaftliche Rechtsform, z.