Außer- dem wollen wir Selbständige, die keine ausreichende anderweitige Vorsorge haben, in die gesetzliche Rentenversicherung so einbezie- hen, dass es sie finanziell nicht überfordert und sich ihnen so auch ein Weg in die Garantierente eröffnet.

Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir steuerlich för- dern.

Wir schaffen die Möglichkeit zur Poolabschreibung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern ab und erhöhen die Grenze zur Sofortabsetzbarkeit, um so die Liquidität zu verbessern.

Die steu- erliche Förderung einbehaltener Gewinne (Thesaurierung) soll so ausgestaltet werden, dass auch kleinen Unternehmen diese Form der Stärkung ihres Eigenkapitals und ihrer Investitionsfähigkeit offen steht.

Eine 15%ige Steuergutschrift für Forschungsausgaben für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten soll die innovativen Kräfte kleiner und mittelgroßer Unternehmen unbürokratisch stär- ken, wofür wir allein im Bundeshaushalt 200 Mio.

Euro einplanen.

Die Projektförderung ist für kleine Unternehmen administrativ zu aufwendig und wird deshalb entsprechend kaum genutzt.

Durch eine Steuergutschrift für diese Unternehmen kann eine Benachteili- gung gegenüber großen Konzernen abgebaut werden.

Im Osten Deutschlands hat sich seit dem Fall der Mauer eine an- dere, deutlich kleinteiligere Unternehmensstruktur herausgebildet als im Westen Deutschlands.

Das hat auch erhebliche Konsequen- zen für die Forschungslandschaft im Osten Deutschlands, die viel stärker eine staatlich geförderte sein muss, weil die durchschnittli- chen Betriebsgrößen im Osten eine eigene Forschung nicht zulas- sen.

Da ist auch der Bund gefordert, denn der Osten braucht eine Innovations- und Forschungsoffensive sowie Unterstützung beim Technologietransfer und der Clusterbildung.

Wir verbessern den Zugang zu Wagniskapital und die breitere Versorgung mit Mikrokrediten.

Für eine kreative Geschäftsidee, die vielleicht erst auf den zweiten Blick überzeugt, soll das ebenso mög- lich sein wie für jemanden, der schon mal mit einem Unternehmen gescheitert ist und jetzt eine zweite Chance sucht.

Wir wollen eine Überarbeitung der Sanierungsklausel prüfen, die EU-rechtskonform ist und neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch das Weiterführen von innovativen Unternehmen ermöglicht.

Die Sanierungsklausel muss dabei so gestaltet werden, dass Missbrauch verhindert und gleichermaßen eine Fortführung von Unternehmen mit positiver Fortführungsprognose ermöglicht wird.

GründerInnenzentren kön- nen mittels ihrer Marketing- und Finanzkompetenz jungen Unter- nehmen und ExistenzgründerInnen zum Erfolg am Markt verhelfen bzw.

notfalls auch rechtzeitig die Reißleine vor Überschuldung zie- hen, wenn keine Aussicht auf einen Markterfolg besteht.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein bedeutender Wirt- schaftsfaktor, der Arbeitsplätze schafft und zur Wertschöpfung beiträgt.

Doch die Rahmenbedingungen für die in der Regel sehr kleinen Unternehmen müssen durch die soziale Absicherung und einen leichteren Zugang zu Darlehen oder Mikrokrediten verbessert werden.

Das Patentrecht entwickeln wir weiter, denn es soll die Kultur der Selbständigkeit befördern und nicht hemmen.

Der Patentschutz soll sich auf neue Produkte und Ideen beschränken und nicht als Mittel gegen NeugründerInnen eingesetzt werden können.

Das müssen wir innerhalb der EU regeln: Wir setzen uns für eine Reform des europäischen Patentwesens und die Kontrolle durch das Euro- päische Parlament ein.

Patente auf Lebewesen sind zu verbieten.

Es gibt viel zu tun – von Menschen für Menschen Hochwertige soziale Dienstleistungen in Gesundheit, Pflege und Bildung sind entscheidend für die Qualität unseres gesellschaftli- chen Zusammenlebens.

Sie sind darüber hinaus selbst ein bedeu- tender und sich dynamisch entwickelnder Wirtschaftszweig.

Bis 2020 werden allein im Gesundheitssystem über sechs Millionen Menschen beschäftigt sein.

Doch weder die Ausrichtung der bisherigen Wirtschaftspolitik noch die bescheidenen Gehälter und belastenden Arbeitsbedin- gungen werden dieser Bedeutung gerecht.

Während in anderen Branchen hohe Boni ausgeschüttet werden, bleiben Gehälter und Arbeitsumfeld in den sozialen Dienstleistungen hinter ihrem gesell- schaftlichen Wert zurück.

Eine Kultur der Anerkennung fehlt in die- sem Bereich völlig.

PflegerInnen, Hebammen, Krankenschwestern oder KindergärtnerInnen schaffen die Grundvoraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften.

Grüne Politik für die sozialen Dienstleistungen sichert nachhaltig deren Finanzierung, fördert Forschung und Innovationen, steigert die Attraktivität von Gesundheits-, Pflege- und Bildungsberufen und bekämpft Lohndumping.