Wir wollen deshalb die Möglichkeit schaffen, einzel- ne Anbieter bei übergroßer Marktmacht zur Aufgabe von Unter- nehmens- und Marktanteilen zu zwingen.

Das Wettbewerbsrecht braucht neue Instrumente, die verhindern, dass Unternehmen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie ökologische und so- ziale Kosten auf Umwelt und Gesellschaft verlagern.

Durch Wett- bewerbsverstöße werden VerbraucherInnen geschädigt, deshalb müssen deren Rechte im Kartellrecht gestärkt werden.

Wir wollen durch Novellierung des GWB das Bundeskartellamt bei der Regulierung von oligopolistischen und monopolistischen Märkten stärken und prüfen, wie durch Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einem Abwälzen privater Kos- ten auf die Gemeinschaft und der Nichtbilanzierung der von einem Wirtschaftssubjekt verursachten Umweltschäden (Externalisie- rung) entgegengewirkt werden kann.

Wir fördern das gesellschaftliche Innovationsklima auch durch Entbürokratisierung und Beratung durch Lotsendienste.

Klar ist für uns auch, dass die Kammern als Interessenvertretung der ganzen Wirtschaft durchsichtiger, interkultureller und demokratischer wer- den müssen.

Zudem erwarten wir, dass sie sich künftig verstärkt darum bemühen, mehr kleinere und mittlere Unternehmen, Unter- nehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien ge- winnen.

Sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar.

Die Doppelmitgliedschaft in Kammern wollen wir ersatzlos streichen.

Die Bedingungen für Existenzgründungen verbessern wir, in- dem wir Gründungshemmnisse abbauen.

Neue Unternehmungen sind für uns kein bürokratischer Akt, sondern kreativer Aufbruch, der Innovationen und Arbeitsplätze ermöglicht und persönliche Freiheit verwirklicht.

Dafür fordern wir bei Gründungen aber auch eine bedarfsgerechtere finanzielle Ausstattung und zielgerichtete Angebote für die Unternehmensgründungen von Frauen, auch und besonders für Wiedereinsteigerinnen.

Die Förderung in die Selb- ständigkeit muss auch für alle gründungswilligen Arbeitssuchenden gewährleistet sein.

Und wir brauchen bessere Beratungsangebote.

Gerade die jeweiligen Potentiale von Menschen mit Migrationsge- schichte sowie die Potentiale von Menschen mit Behinderungen müssen individuell gefördert werden.

Unser Konzept der Vermögensabgabe haben wir so gestaltet, dass Selbständigen und Unternehmern, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, ein armutsfestes und auskömmliches Al- terseinkommen aus eigenem Vermögen ermöglicht wird.

Außer- dem wollen wir Selbständige, die keine ausreichende anderweitige Vorsorge haben, in die gesetzliche Rentenversicherung so einbezie- hen, dass es sie finanziell nicht überfordert und sich ihnen so auch ein Weg in die Garantierente eröffnet.

Kleine und mittlere Unternehmen wollen wir steuerlich för- dern.

Wir schaffen die Möglichkeit zur Poolabschreibung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern ab und erhöhen die Grenze zur Sofortabsetzbarkeit, um so die Liquidität zu verbessern.

Die steu- erliche Förderung einbehaltener Gewinne (Thesaurierung) soll so ausgestaltet werden, dass auch kleinen Unternehmen diese Form der Stärkung ihres Eigenkapitals und ihrer Investitionsfähigkeit offen steht.

Eine 15%ige Steuergutschrift für Forschungsausgaben für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten soll die innovativen Kräfte kleiner und mittelgroßer Unternehmen unbürokratisch stär- ken, wofür wir allein im Bundeshaushalt 200 Mio.

Euro einplanen.

Die Projektförderung ist für kleine Unternehmen administrativ zu aufwendig und wird deshalb entsprechend kaum genutzt.

Durch eine Steuergutschrift für diese Unternehmen kann eine Benachteili- gung gegenüber großen Konzernen abgebaut werden.

Im Osten Deutschlands hat sich seit dem Fall der Mauer eine an- dere, deutlich kleinteiligere Unternehmensstruktur herausgebildet als im Westen Deutschlands.

Das hat auch erhebliche Konsequen- zen für die Forschungslandschaft im Osten Deutschlands, die viel stärker eine staatlich geförderte sein muss, weil die durchschnittli- chen Betriebsgrößen im Osten eine eigene Forschung nicht zulas- sen.

Da ist auch der Bund gefordert, denn der Osten braucht eine Innovations- und Forschungsoffensive sowie Unterstützung beim Technologietransfer und der Clusterbildung.

Wir verbessern den Zugang zu Wagniskapital und die breitere Versorgung mit Mikrokrediten.

Für eine kreative Geschäftsidee, die vielleicht erst auf den zweiten Blick überzeugt, soll das ebenso mög- lich sein wie für jemanden, der schon mal mit einem Unternehmen gescheitert ist und jetzt eine zweite Chance sucht.

Wir wollen eine Überarbeitung der Sanierungsklausel prüfen, die EU-rechtskonform ist und neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch das Weiterführen von innovativen Unternehmen ermöglicht.

Die Sanierungsklausel muss dabei so gestaltet werden, dass Missbrauch verhindert und gleichermaßen eine Fortführung von Unternehmen mit positiver Fortführungsprognose ermöglicht wird.