Eine Finanztransaktionssteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte mit ein- bezieht, kann einen Teil der Kosten begleichen.

Dabei stehen wir GRÜNE weiterhin zu unserer Forderung, einen großen Teil der Ein- nahmen in die Bekämpfung der weltweiten Armut und den globa- len Klimaschutz fließen zu lassen sowie die Finanztransaktionssteu- er ins Gemeinschaftsrecht und in den EU-Haushalt zu überführen.

Der Beschluss in zunächst elf europäischen Ländern, eine Finanz- transaktionssteuer einführen zu wollen, ist ein Erfolg der globali- sierungskritischen Bewegung und grüner Politik.

Bei der weiteren Ausgestaltung dieser Steuer wollen wir darauf hinwirken, dass alle Finanztransaktionen, auch die außerbörslichen, möglichst euro- paweit besteuert werden.

Die Höhe der Finanztransaktionssteuer wollen wir nach Produktart und Risiko differenzieren.

Dazu gehört auch, dass die Regierung endlich für Transparenz bei den Banken- rettungen sorgt und veröffentlicht, wie viel die Rettung der Banken die SteuerzahlerInnen bisher gekostet hat.

Nur ein stabiler Finanzsektor kann die Unternehmen und Ver- braucherInnen mit Krediten versorgen.

Das deutsche Drei-Säulen- System aus Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken hat sich hier bewährt.

Kleinstbanken sollen deshalb von bürokratischen Anforderungen entlastet werden.

So kann auch endlich genügend Personal für die Bankenaufsicht eingesetzt werden.

Seit der Finanzkrise wächst der Sektor der nachhaltigen Banken rasant.

Sie zeigen, dass ein anderer Finanzsektor möglich ist.

Diese Banken setzen sich selbst strenge Regeln für ein nachhaltiges Ver- halten und lassen in der Regel ihre KundInnen über ihre Aktivitäten entscheiden.

Die meisten sind genossenschaftlich organisiert und handeln nicht primär gewinnorientiert.

Grüne Politik unterstützt nachhaltige Banken regulatorisch.

Kleine und mittlere Unternehmen stärken Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft.

Die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen erforschen und entwickeln innovative und kreative Lösungen.

Wir rücken sie deshalb in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik und unterstützen eine Gesellschaft, in der Selbständigkeit eine realistische Option ist.

Wir werden daran arbeiten, dass Mittelstand und familienge- führte Unternehmen in Deutschland auch weiterhin gute Stand- ortbedingungen vorfinden.

Dazu haben wir die Bedürfnisse dieser Unternehmen nicht nur bei der Wirtschafts-, sondern auch bei der Infrastruktur-, Bildungs- und Steuerpolitik im Blick.

Hierzu gehört auch, die unfairen Wettbewerbsvorteile internationaler Konzerne durch Steuergestaltungsmodelle zu beenden.

Handwerk hat golde- nen Boden – Handwerk hat grünen Boden.

Das Handwerk hat für den Klimaschutz und bei der Ressourceneinsparung eine zentrale Rolle.

Damit Häuser eine bessere Wärmedämmung bekommen, da- mit mehr repariert als weggeworfen wird, damit mehr Solarmodule auf die Dächer kommen – für all das werden hunderttausende gut qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker gebraucht.

Dazu braucht das Handwerk gute Ausbildungsbedingungen und Fortbil- dungsmöglichkeiten.

Faire und vergleichbare Bedingungen sind die Voraussetzung, damit kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb beste- hen können.

Wir wollen deshalb die Möglichkeit schaffen, einzel- ne Anbieter bei übergroßer Marktmacht zur Aufgabe von Unter- nehmens- und Marktanteilen zu zwingen.

Das Wettbewerbsrecht braucht neue Instrumente, die verhindern, dass Unternehmen sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie ökologische und so- ziale Kosten auf Umwelt und Gesellschaft verlagern.

Durch Wett- bewerbsverstöße werden VerbraucherInnen geschädigt, deshalb müssen deren Rechte im Kartellrecht gestärkt werden.

Wir wollen durch Novellierung des GWB das Bundeskartellamt bei der Regulierung von oligopolistischen und monopolistischen Märkten stärken und prüfen, wie durch Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einem Abwälzen privater Kos- ten auf die Gemeinschaft und der Nichtbilanzierung der von einem Wirtschaftssubjekt verursachten Umweltschäden (Externalisie- rung) entgegengewirkt werden kann.

Wir fördern das gesellschaftliche Innovationsklima auch durch Entbürokratisierung und Beratung durch Lotsendienste.