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vom 22.11.2026 PDF
#984
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Die Interessen der Anwohner sind durch die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen und Lärmschutz zu gewährleisten.
#985Ebenfalls ist zu prüfen, ob die Strecke auch für den Personenverkehr genutzt werden kann.
#986Einen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab.
#987Luftverkehr Noch immer gilt das Luftverkehrskonzept 2010, das unter der SPD-geführten Landesregierung ausgearbeitet worden war, unverändert.
#988Eine Aktualisierung ist geboten.
#989Fluggäste, Beschäftigte, Anwohner und Investoren müssen wissen, wohin Unser NRW.
#990Herzlich.
#991Gerecht.
#992Programm zur Landtagswahl am 9.
#993Mai 2010 die Reise in der Luftverkehrspolitik geht.
#994Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
#995Wir werden das Luftverkehrskonzept 2010 im Dialog mit allen Beteiligten überarbeiten und weiterentwickeln.
#996Der Grundgedanke des dezentralen Luftverkehrs für NRW ist und bleibt richtig.
#997Einen Mega-Großflughafen auf der grünen Wiese lehnen wir ab.
#998Es wird keine Direktsubventionen für Flughäfen geben.
#999Wir wollen Innovationen im Verkehrsbereich voranbringen.
#1000Dazu gehört, dass wir offen auch für ungewöhnliche Lösungen sein wollen.
#1001Dies schließt beispielsweise die Überprüfung von "Cargo-Cap" und anderer Versuchsreihen auf Alltagstauglichkeit ein.
#1002Solidarische Gesellschaft Niemand, der mit offenen Augen durch NRW geht, kann es übersehen: Die soziale Not in unserem Land hat deutlich zugenommen, die Armut wächst.
#1003Armut beschädigt die Würde des Menschen.
#1004In NRW ist inzwischen jeder Vierte armutsgefährdet.
#1005Es macht uns Sorge, dass der Bedarf an Tafeln, Suppenküchen und Sozialkaufhäusern in den vergangenen Jahren immer größer geworden ist.
#1006Diese bedrückende Entwicklung lässt uns nicht ruhen.
#1007Unser Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern bei den Kirchen, Sozialverbänden und privaten Initiativen wie den Tafeln.
#1008Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine umfassende Teilhabe sind Richtschnur und Maxime unseres politischen Handelns.
#1009Wir handeln umfassend, um Armut in NRW nachhaltig zu bekämpfen.
#1010Dazu brauchen wir ein gezieltes Zusammenwirken von Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gesundheits-, Familien- und Integrationspolitik.
#1011Familie ist da, wo Kinder sind Wir müssen Kinder stark machen, ganz egal ob sie von beiden Elternteilen, von nur einem Elternteil oder in anderen Lebenszusammenhängen betreut werden.
#1012Dabei gilt insbesondere: Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein.
#1013Die Förderung der Familien durch den Staat muss den notwendigen sozialen Ausgleich schaffen.
#1014In der Vergangenheit ist Familienförderung fast ausschließlich fiskalisch über Kindergeld und Steuerfreibeträge geschehen.
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