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vom 22.11.2026 PDF
#969
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Wir setzen uns für eine Novellierung des Hafensicherheitsgesetzes auf Landesebene ein.
#970Die von schwarz-gelb beabsichtigte Verlagerung von hoheitsrechtlichen Sicherheitsaufgaben auf private und öffentliche Hafeneigentümer und -betreiber wurde von uns abgewendet.
#971Wir brauchen wettbewerbsfähige Binnenhäfen und dürfen sie nicht schädigen.
#972Kommunen sind aufgefordert, nicht leichtfertig Hafengebiete in Wohngebiete umzuwandeln.
#973Den Dreiklang von Wasserstraße, Schiene und Straße wollen wir fördern.
#974Nordrhein-Westfalen ist ökonomisch abhängig vom niederländischen Seehafen Rotterdam.
#975Daher ist ein Ausbau der Betuwe-Linie dringend nötig.
#976Durch den Bau des dritten Gleises wird die Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Wirtschaft gestärkt.
#977Gleichzeitig wird so erst die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen durch den Bau von Unter- und Überführungen sowie von Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung ermöglicht.
#978Wir setzen uns für die weitestgehenden Sicherheitsstandards ein.
#979Um einer einseitigen Abhängigkeit durch den Rotterdamer Hafen zu entgehen und weil der Antwerpener Hafen ein besonders wichtiger ist, brauchen wir eine leistungsfähige Schienenverkehrsverbindung von Antwerpen nach NRW.
#980Diese muss zweigleisig und elektrifiziert sein, da nur so Kapazitäten geschaffen werden, die weiteren LKW-Verkehr vermeiden helfen.
#981Am ehesten scheint dies eine Schienenverbindung entlang der A 52 zu gewährleisten.
#982Dieser Meinung sind alle vier Fraktionen des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
#983Der Bundesverkehrsminister ist nun aufgefordert, den erklärten Willen des Parlaments in die Verhandlungen mit den Königreichen Belgien und Niederlande einzubringen.
#984Die Interessen der Anwohner sind durch die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen und Lärmschutz zu gewährleisten.
#985Ebenfalls ist zu prüfen, ob die Strecke auch für den Personenverkehr genutzt werden kann.
#986Einen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab.
#987Luftverkehr Noch immer gilt das Luftverkehrskonzept 2010, das unter der SPD-geführten Landesregierung ausgearbeitet worden war, unverändert.
#988Eine Aktualisierung ist geboten.
#989Fluggäste, Beschäftigte, Anwohner und Investoren müssen wissen, wohin Unser NRW.
#990Herzlich.
#991Gerecht.
#992Programm zur Landtagswahl am 9.
#993Mai 2010 die Reise in der Luftverkehrspolitik geht.
#994Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
#995Wir werden das Luftverkehrskonzept 2010 im Dialog mit allen Beteiligten überarbeiten und weiterentwickeln.
#996Der Grundgedanke des dezentralen Luftverkehrs für NRW ist und bleibt richtig.
#997Einen Mega-Großflughafen auf der grünen Wiese lehnen wir ab.
#998Es wird keine Direktsubventionen für Flughäfen geben.
#999Wir wollen Innovationen im Verkehrsbereich voranbringen.
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