Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#969
Wir setzen uns für eine Novellierung des Hafensicherheitsgesetzes auf Landesebene ein.
#970
Die von schwarz-gelb beabsichtigte Verlagerung von hoheitsrechtlichen Sicherheitsaufgaben auf private und öffentliche Hafeneigentümer und -betreiber wurde von uns abgewendet.
#971
Wir brauchen wettbewerbsfähige Binnenhäfen und dürfen sie nicht schädigen.
#972
Kommunen sind aufgefordert, nicht leichtfertig Hafengebiete in Wohngebiete umzuwandeln.
#973
Den Dreiklang von Wasserstraße, Schiene und Straße wollen wir fördern.
#974
Nordrhein-Westfalen ist ökonomisch abhängig vom niederländischen Seehafen Rotterdam.
#975
Daher ist ein Ausbau der Betuwe-Linie dringend nötig.
#976
Durch den Bau des dritten Gleises wird die Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Wirtschaft gestärkt.
#977
Gleichzeitig wird so erst die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen durch den Bau von Unter- und Überführungen sowie von Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung ermöglicht.
#978
Wir setzen uns für die weitestgehenden Sicherheitsstandards ein.
#979
Um einer einseitigen Abhängigkeit durch den Rotterdamer Hafen zu entgehen und weil der Antwerpener Hafen ein besonders wichtiger ist, brauchen wir eine leistungsfähige Schienenverkehrsverbindung von Antwerpen nach NRW.
#980
Diese muss zweigleisig und elektrifiziert sein, da nur so Kapazitäten geschaffen werden, die weiteren LKW-Verkehr vermeiden helfen.
#981
Am ehesten scheint dies eine Schienenverbindung entlang der A 52 zu gewährleisten.
#982
Dieser Meinung sind alle vier Fraktionen des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
#983
Der Bundesverkehrsminister ist nun aufgefordert, den erklärten Willen des Parlaments in die Verhandlungen mit den Königreichen Belgien und Niederlande einzubringen.
#984
Die Interessen der Anwohner sind durch die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen und Lärmschutz zu gewährleisten.
#985
Ebenfalls ist zu prüfen, ob die Strecke auch für den Personenverkehr genutzt werden kann.
#986
Einen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab.
#987
Luftverkehr Noch immer gilt das Luftverkehrskonzept 2010, das unter der SPD-geführten Landesregierung ausgearbeitet worden war, unverändert.
#988
Eine Aktualisierung ist geboten.
#989
Fluggäste, Beschäftigte, Anwohner und Investoren müssen wissen, wohin Unser NRW.
#990
Herzlich.
#991
Gerecht.
#992
Programm zur Landtagswahl am 9.
#993
Mai 2010 die Reise in der Luftverkehrspolitik geht.
#994
Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
#995
Wir werden das Luftverkehrskonzept 2010 im Dialog mit allen Beteiligten überarbeiten und weiterentwickeln.
#996
Der Grundgedanke des dezentralen Luftverkehrs für NRW ist und bleibt richtig.
#997
Einen Mega-Großflughafen auf der grünen Wiese lehnen wir ab.
#998
Es wird keine Direktsubventionen für Flughäfen geben.
#999
Wir wollen Innovationen im Verkehrsbereich voranbringen.


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