Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 22.11.2026 PDF
#959
Gerecht.
#960
Programm zur Landtagswahl am 9.
#961
Mai 2010 Wir werden die Einführung einer Landesgesellschaft Öffentlicher Personennahverkehr prüfen.
#962
Diese könnte die Interessen der regionalen Verkehrsverbünde bündeln, um gegenüber externen Verhandlungspartnern wie der Deutschen Bahn stärker auftreten zu können.
#963
Den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wollen wir stärken und seine Qualität verbessern.
#964
Dazu muss der Anteil des Landes NRW an den Bundesregionalisierungsmitteln dem Bedarf entsprechend erhöht werden.
#965
Mobilität ist ein Grundrecht.
#966
Deshalb werden wir, wie schon bisher, die Einführung von Sozialtickets unterstützen.
#967
Wir wollen den Güterverkehr auf der Wasserstraße stärken.
#968
Dafür brauchen wir mit Unterstützung des Bundes einen Ausbau unseres Kanalnetzes.
#969
Wir setzen uns für eine Novellierung des Hafensicherheitsgesetzes auf Landesebene ein.
#970
Die von schwarz-gelb beabsichtigte Verlagerung von hoheitsrechtlichen Sicherheitsaufgaben auf private und öffentliche Hafeneigentümer und -betreiber wurde von uns abgewendet.
#971
Wir brauchen wettbewerbsfähige Binnenhäfen und dürfen sie nicht schädigen.
#972
Kommunen sind aufgefordert, nicht leichtfertig Hafengebiete in Wohngebiete umzuwandeln.
#973
Den Dreiklang von Wasserstraße, Schiene und Straße wollen wir fördern.
#974
Nordrhein-Westfalen ist ökonomisch abhängig vom niederländischen Seehafen Rotterdam.
#975
Daher ist ein Ausbau der Betuwe-Linie dringend nötig.
#976
Durch den Bau des dritten Gleises wird die Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Wirtschaft gestärkt.
#977
Gleichzeitig wird so erst die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen durch den Bau von Unter- und Überführungen sowie von Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung ermöglicht.
#978
Wir setzen uns für die weitestgehenden Sicherheitsstandards ein.
#979
Um einer einseitigen Abhängigkeit durch den Rotterdamer Hafen zu entgehen und weil der Antwerpener Hafen ein besonders wichtiger ist, brauchen wir eine leistungsfähige Schienenverkehrsverbindung von Antwerpen nach NRW.
#980
Diese muss zweigleisig und elektrifiziert sein, da nur so Kapazitäten geschaffen werden, die weiteren LKW-Verkehr vermeiden helfen.
#981
Am ehesten scheint dies eine Schienenverbindung entlang der A 52 zu gewährleisten.
#982
Dieser Meinung sind alle vier Fraktionen des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
#983
Der Bundesverkehrsminister ist nun aufgefordert, den erklärten Willen des Parlaments in die Verhandlungen mit den Königreichen Belgien und Niederlande einzubringen.
#984
Die Interessen der Anwohner sind durch die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen und Lärmschutz zu gewährleisten.
#985
Ebenfalls ist zu prüfen, ob die Strecke auch für den Personenverkehr genutzt werden kann.
#986
Einen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab.
#987
Luftverkehr Noch immer gilt das Luftverkehrskonzept 2010, das unter der SPD-geführten Landesregierung ausgearbeitet worden war, unverändert.
#988
Eine Aktualisierung ist geboten.
#989
Fluggäste, Beschäftigte, Anwohner und Investoren müssen wissen, wohin Unser NRW.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: