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vom 22.11.2026 PDF
#955
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Der ÖPNV muss sowohl in den Ballungsräumen als auch in der Fläche ein attraktiver Partner für die Menschen sein.
#956Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass keine weiteren Bahnstrecken still gelegt werden und unterstützen die Reaktivierung bereits still gelegter Strecken im öffentlichen Raum.
#957Unser NRW.
#958Herzlich.
#959Gerecht.
#960Programm zur Landtagswahl am 9.
#961Mai 2010 Wir werden die Einführung einer Landesgesellschaft Öffentlicher Personennahverkehr prüfen.
#962Diese könnte die Interessen der regionalen Verkehrsverbünde bündeln, um gegenüber externen Verhandlungspartnern wie der Deutschen Bahn stärker auftreten zu können.
#963Den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wollen wir stärken und seine Qualität verbessern.
#964Dazu muss der Anteil des Landes NRW an den Bundesregionalisierungsmitteln dem Bedarf entsprechend erhöht werden.
#965Mobilität ist ein Grundrecht.
#966Deshalb werden wir, wie schon bisher, die Einführung von Sozialtickets unterstützen.
#967Wir wollen den Güterverkehr auf der Wasserstraße stärken.
#968Dafür brauchen wir mit Unterstützung des Bundes einen Ausbau unseres Kanalnetzes.
#969Wir setzen uns für eine Novellierung des Hafensicherheitsgesetzes auf Landesebene ein.
#970Die von schwarz-gelb beabsichtigte Verlagerung von hoheitsrechtlichen Sicherheitsaufgaben auf private und öffentliche Hafeneigentümer und -betreiber wurde von uns abgewendet.
#971Wir brauchen wettbewerbsfähige Binnenhäfen und dürfen sie nicht schädigen.
#972Kommunen sind aufgefordert, nicht leichtfertig Hafengebiete in Wohngebiete umzuwandeln.
#973Den Dreiklang von Wasserstraße, Schiene und Straße wollen wir fördern.
#974Nordrhein-Westfalen ist ökonomisch abhängig vom niederländischen Seehafen Rotterdam.
#975Daher ist ein Ausbau der Betuwe-Linie dringend nötig.
#976Durch den Bau des dritten Gleises wird die Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Wirtschaft gestärkt.
#977Gleichzeitig wird so erst die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen durch den Bau von Unter- und Überführungen sowie von Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung ermöglicht.
#978Wir setzen uns für die weitestgehenden Sicherheitsstandards ein.
#979Um einer einseitigen Abhängigkeit durch den Rotterdamer Hafen zu entgehen und weil der Antwerpener Hafen ein besonders wichtiger ist, brauchen wir eine leistungsfähige Schienenverkehrsverbindung von Antwerpen nach NRW.
#980Diese muss zweigleisig und elektrifiziert sein, da nur so Kapazitäten geschaffen werden, die weiteren LKW-Verkehr vermeiden helfen.
#981Am ehesten scheint dies eine Schienenverbindung entlang der A 52 zu gewährleisten.
#982Dieser Meinung sind alle vier Fraktionen des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
#983Der Bundesverkehrsminister ist nun aufgefordert, den erklärten Willen des Parlaments in die Verhandlungen mit den Königreichen Belgien und Niederlande einzubringen.
#984Die Interessen der Anwohner sind durch die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen und Lärmschutz zu gewährleisten.
#985Ebenfalls ist zu prüfen, ob die Strecke auch für den Personenverkehr genutzt werden kann.
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