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vom 22.11.2026 PDF
#601
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Wir müssen eine neue Vertrauensbasis für industrielle Großprojekte schaffen, nur dann besteht die Chance zur praktischen Umsetzung des faktisch Notwendigen.
#602Eine gute und leistungsfähige Verwaltung ist als verlässlicher Partner für Investoren und Anwohner unverzichtbar.
#603Die staatliche Umweltverwaltung muss wieder in die Lage versetzt werden, in Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz zu entscheiden, einheitlich in ganz NRW.
#604Bei allen Planungsphasen und auf allen Entscheidungsebenen brauchen wir ein Höchstmaß an Transparenz nach dem verlässlichen Grundsatz: Wir machen aus Betroffenen Beteiligte.
#605Die Wirtschaft in NRW ist so vielfältig wie das Land.
#606Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen gemeinsam Werte und sichern Arbeitsplätze, ob in großen oder kleinen Unternehmen, in Industrie oder Dienstung, im Handwerk, in der Privatwirtschaft oder unseren Stadtwerken.
#607Wir lassen nicht zu, dass sie gegeneinander ausgespielt werden.
#608Wir werden den Mittelstand unterstützen, ohne die Großindustrie zu vernachlässigen.
#609Wir werden die Stadtwerke und das Handwerk fördern.
#610Die regionalisierte Strukturpolitik stärken wir über eine bessere Verzahnung im Förderdreieck Brüssel, Berlin, Düsseldorf.
#611Die Mittel wollen wir dort einsetzen, wo der Problemdruck am größten ist.
#612Deshalb war der von der schwarz-gelben Regierung eingeschlagene Weg falsch, Fördermittel in landesweiten Wettbewerben zu vergeben und damit die unterschiedlichen Standortbedingungen zu ignorieren.
#613Dies schadet nicht nur den benachteiligten Regionen, sondern ganz NRW.
#614Die SPD wird sich insbesondere da engagieren, wo es dem ganzen Land am meisten nutzt.
#615Wir wollen erreichen, dass zukünftig die Mittelvergabe unbürokratischer, transparenter, schneller und gerechter erfolgt als in den von der Regierung Rüttgers eingeführten bürokratischen Verfahren.
#616Deshalb werden wir auch neue Lösungen zur Finanzierung von Eigenanteile bei Kommunen mit Nothaushalt anbieten.
#617Fortschrittsmotor Klimaschutz Unser NRW.
#618Herzlich.
#619Gerecht.
#620Programm zur Landtagswahl am 9.
#621Mai 2010 Statistisch produziert jeder Deutsche zehnmal mehr CO2 als ein Inder und immer noch doppelt so viel als ein Chinese.
#622Weltweit hat jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und Einkommen dasselbe Recht auf eine gute Entwicklung seiner persönlichen Lebensverhältnisse.
#623Wir müssen feststellen, dass die Emissionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zunächst noch steigen werden.
#624Trotzdem müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 gemeinsam um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren und danach bis 2050 eine Absenkung um 80 bis 95 Prozent erreichen.
#625Deutschland will aber bis 2020 seine Gesamtemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 % senken.
#626Da NRW für ca.
#627der bundesweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, müssen wir beim Klimaschutz Vorreiter werden.
#628Ohne NRW kann Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen.
#629Die letzten Jahre waren aber für den Klimaschutz verlorene Jahre: In NRW sind von 2005 bis 2007 die CO2-Emissionen um ca.
#630gestiegen.
#631Diesen Trend werden wir entschlossen umkehren.
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