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vom 22.11.2026 PDF
#27
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Wir wissen, dass der Landespolitik Grenzen gesetzt sind.
#28Aber sie hat auch große Spielräume.
#29Wir sind entschlossen, sie tatkräftig für eine neue Politik zu nutzen.
#30Ebenso wichtig aber ist, dass sich die im Bund gesetzten Rahmenbedingungen durch die falsche schwarz-gelbe Politik nicht weiter verschlechtern.
#31Sie zielt, wie ihre verantwortungslose Steuerpolitik zeigt, auf eine nachhaltige Schwächung der Handlungsfähigkeit des Staates.
#32Die milliardenschweren Steuergeschenke für die Reichen, die in Berlin schon fest eingeplant sind, werden durch umfassenden Sozialabbau bezahlt werden, wenn sich Schwarz-Gelb durch die Wahlen in NRW Unser NRW.
#33Herzlich.
#34Gerecht.
#35Programm zur Landtagswahl am 9.
#36Mai 2010 bestätigt fühlen und damit auf eine verlässliche Mehrheit im Bundesrat stützen könnte.
#37Dazu darf es im Interesse der Bürger unseres Landes und der gesamten Republik nicht kommen.
#38Es geht um die Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates für eine solidarische Gesellschaft, für eine menschengerechte Sozialpolitik und für ökologischen Fortschritt.
#39Die Landtagswahlen in NRW haben daher eine große strategische Bedeutung für die Zukunft unseres Landes.
#40Neue Perspektiven für die soziale Sicherheit in NRW Die Fliehkräfte werden stärker Nordrhein-Westfalen steht vor einer wichtigen Entscheidung, vor einer Weichenstellung: In welcher Gesellschaft wollen wir künftig leben.
#41Wie schaffen wir wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand, ohne faire Teilhabe und soziale Sicherung preiszugeben.
#42Wie verbinden wir Leistung und Gerechtigkeit.
#43Kurz: Wie gewinnen wir eine gute Zukunft.
#44Nordrhein-Westfalen ist ein reiches Land - reich an wunderschönen Landschaften, vielfältigen Regionen, lebenswerten, pulsierenden und sicheren Städten.
#45Aber vor allem ist es reich an sympathischen und fleißigen Frauen und Männern, die anpacken können und das Herz auf dem rechten Fleck haben.
#46Die Sozialdemokratie in NRW macht eine Politik, die zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes passt – leistungsbewusst und solidarisch.
#47I mmer mehr Menschen erkennen, dass das Wertegefüge in unserem Land in eine Schieflage geraten ist.
#48Gier und purer Egoismus breiten sich aus.
#49Die Fliehkräfte in der Gesellschaft werden stärker, Solidarität und Mitmenschlichkeit werden schwächer.
#50Unser Regierungsprogramm richtet sich deshalb an alle, die unser Land wieder gerechter und menschlicher machen, die soziale Fairness und gesellschaftliche Solidarität stärken wollen.
#51Die Zahl der großen Vermögen wächst.
#52Zugleich steigt die Zahl der Armen ständig, insbesondere die der armen Kinder.
#53Die Mitte unserer Gesellschaft ist bedroht, immer mehr ihrer Angehörigen fürchten den sozialen Abstieg.
#54Die Zahl der Bedürftigen nimmt zu, sozialer Aufstieg wird immer schwieriger.
#55Verlust der Zukunftsperspektive Die Mittelschicht, die die alte Bundesrepublik geprägt hat, rang um sozialen Aufstieg durch Fleiß und eigene Leistung.
#56Sie hat sich angestrengt, hart gearbeitet, für ein Häuschen gespart, sich in Vereinen engagiert, sich selbstbewusst soziales Ansehen erworben.
#57Das Wichtigste aber war ihr, dass es ihre Kinder noch besser haben sollten, durch bessere Bildung, durch eigene Anstrengungen, durch die Wahrnehmung von Chancen, die ihnen eine faire Gesellschaft bietet.
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