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vom 22.11.2026 PDF
#282
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Außerdem wollen wir eine Veränderung des Gewerbemietrechts.
#283Kündigungen dürfen wie im Wohnraummietrecht nur wegen berechtigter Interessen des Vermieters möglich sein.
#284Das schützt gerade kleinere Unternehmen vor Knebelverträgen.
#285Familiengerechte Arbeitsbedingungen fördern Immer mehr junge Menschen hangeln sich mit teils unbezahlten Praktika, mit Minijobs, mit Leih- und Zeitarbeit oder ständig befristeten Verträgen von einer prekären Beschäftigung zur nächsten.
#286Auf der anderen Seite erwarten Politik und Gesellschaft von genau dieser Altersgruppe die Gründung von Familien.
#287Das passt nicht zusammen.
#288Die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft für Gute Arbeit.
#289Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitkonten, die Förderung von Betreuungsangeboten und gesunde Arbeitsbedingungen.
#290Der Wettbewerb um Fachkräfte wird zunehmend schwieriger.
#291Deshalb müssen Unternehmen schon in eigenem Interesse jenseits von Gehaltszahlungen Anreize Unser NRW.
#292Herzlich.
#293Gerecht.
#294Programm zur Landtagswahl am 9.
#295Mai 2010 bieten.
#296Familiengerechte Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung haben hierbei schon heute einen besonderen Stellenwert.
#297Dies nimmt weiter zu.
#298Wir können es uns nicht leisten, Potenziale ungenutzt zu lassen.
#299Deshalb starten wir mit Wirtschaft und Gewerkschaften eine Initiative zur besonderen Förderung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
#300Auch die berufliche Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten mit Migrationshintergrund muss ausgeweitet werden.
#301Datenschutz ist Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zahlreiche Datenschutzskandale in der Wirtschaft zeigen, dass uns die moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft auch im Arbeitsleben vor neue Herausforderungen stellt.
#302Eine Totalüberwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz darf es genauso wenig geben wie deren systematische Durchleuchtung.
#303Der verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Arbeitnehmerdaten muss in der betrieblichen Praxis immer sichergestellt sein.
#304Deswegen werden wir uns gegenüber der Bundesregierung für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einsetzen und in NRW dafür sorgen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte ausreichendes Personal erhält, um seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen.
#305Die Vorratsdatenspeicherung persönlicher Daten durch bzw.
#306für Sozialleistungsträger und andere öffentliche Einrichtungen ist ebenfalls nur im Rahmen ihrer Aufgaben und in dem hierfür unumgänglichen Maß zulässig.
#307Dies gilt auch für den elektrischen Entgeltnachweis (ELENA).
#308Hierfür werden wir uns gegenüber der Bundesregierung einsetzen.
#309Die Beste Bildung für alle Zwei Grundsätze gelten: Jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind gleich.
#310Jeder Mensch verfügt über besondere Potenziale und Fähigkeiten und alle Menschen haben ein Recht auf Bildung und Ausbildung von Geburt an.
#311Unsere Grundschulen fördern dies jetzt schon durch ihren integrativen Lernansatz bestmöglich.
#312Hingegen gelingt es in den weiterführenden Schulen in unserem gegliederten Bildungssystem nicht, die Bildungspotenziale der Schülerinnen und Schüler optimal weiter zu entwickeln und zu fördern.
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