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vom 22.11.2026 PDF
#274
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Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind von NRW aus konzipiert und durchgesetzt worden.
#275Weiterentwicklungen von Mitbestimmung sollten erneut von NRW ausgehen: durch Verbesserungen von Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in kleinen und mittleren Unternehmen wie auf EU-Ebene.
#276Denn Mitbestimmung in der Arbeitswelt ist Ausdruck von Menschenwürde.
#277Zugleich fördert sie Demokratie als Lebensform.
#278S elbstständige besser absichern Immer mehr Menschen arbeiten – als Teil ihres Lebensentwurfs oder auch unfreiwillig – als Selbstständige.
#279Neben die klassischen freien Berufe und das Handwerk treten dabei viele weitere selbstständige Dienstleister.
#280Unsere Sozialsysteme aber auch viele andere Bestimmungen unseres Staates sind bisher nicht darauf ausgerichtet, diese Menschen zu unterstützen.
#281Die neue Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft wird deshalb Initiativen – auch über den Bundesrat – ergreifen, um Selbstständige zu akzeptablen Tarifen in die Krankenversicherung einzubinden, sie in eine neu auszurichtende Arbeitslosenversicherung („Erwerbstätigenversicherung“) aufzunehmen und ihnen die Altersabsicherung zu erleichtern.
#282Außerdem wollen wir eine Veränderung des Gewerbemietrechts.
#283Kündigungen dürfen wie im Wohnraummietrecht nur wegen berechtigter Interessen des Vermieters möglich sein.
#284Das schützt gerade kleinere Unternehmen vor Knebelverträgen.
#285Familiengerechte Arbeitsbedingungen fördern Immer mehr junge Menschen hangeln sich mit teils unbezahlten Praktika, mit Minijobs, mit Leih- und Zeitarbeit oder ständig befristeten Verträgen von einer prekären Beschäftigung zur nächsten.
#286Auf der anderen Seite erwarten Politik und Gesellschaft von genau dieser Altersgruppe die Gründung von Familien.
#287Das passt nicht zusammen.
#288Die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft für Gute Arbeit.
#289Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitkonten, die Förderung von Betreuungsangeboten und gesunde Arbeitsbedingungen.
#290Der Wettbewerb um Fachkräfte wird zunehmend schwieriger.
#291Deshalb müssen Unternehmen schon in eigenem Interesse jenseits von Gehaltszahlungen Anreize Unser NRW.
#292Herzlich.
#293Gerecht.
#294Programm zur Landtagswahl am 9.
#295Mai 2010 bieten.
#296Familiengerechte Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung haben hierbei schon heute einen besonderen Stellenwert.
#297Dies nimmt weiter zu.
#298Wir können es uns nicht leisten, Potenziale ungenutzt zu lassen.
#299Deshalb starten wir mit Wirtschaft und Gewerkschaften eine Initiative zur besonderen Förderung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
#300Auch die berufliche Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten mit Migrationshintergrund muss ausgeweitet werden.
#301Datenschutz ist Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zahlreiche Datenschutzskandale in der Wirtschaft zeigen, dass uns die moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft auch im Arbeitsleben vor neue Herausforderungen stellt.
#302Eine Totalüberwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz darf es genauso wenig geben wie deren systematische Durchleuchtung.
#303Der verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Arbeitnehmerdaten muss in der betrieblichen Praxis immer sichergestellt sein.
#304Deswegen werden wir uns gegenüber der Bundesregierung für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einsetzen und in NRW dafür sorgen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte ausreichendes Personal erhält, um seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen.
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