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vom 22.11.2026 PDF
#259
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In den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Pflege und in der Kreativwirtschaft können in den nächsten Jahren zigtausende neuer Arbeitsplätze entstehen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.
#260Dafür werden wir sorgen.
#261Die Menschen mit Unternehmergeist in NRW sollen wissen, dass eine regierende SPD Strukturen fördern wird, die uns im Wettbewerb voranbringen.
#262Partner für den Fortschritt sind Wissenschaft und Wirtschaft.
#263Hier arbeiten die Köpfe, die NRW in Forschung und Entwicklung, in Wachstum und Beschäftigung voranbringen.
#264Unser NRW.
#265Herzlich.
#266Gerecht.
#267Programm zur Landtagswahl am 9.
#268Mai 2010 Betriebs- und Personalräte und ihre Mitbestimmung stärken Die Krise hat verdeutlicht, dass die Betriebsräte konsequent und erfolgreich betriebliches Krisenmanagement geleistet haben.
#269Ihr Know-How und ihre soziale Verantwortung haben bei der Krisenbewältigung der Arbeitsplatzsicherung Vorrang vor Renditeerwartungen verschafft.
#270Ihr Beitrag hat geholfen, Beschäftigungsverluste in der Krise gering zu halten.
#271Künftig muss das Wissen und Können der Betriebsund Personalräte verbindlicher in die Unternehmensentwicklung einbezogen werden.
#272Ihre Rolle beim Antreiben und Managen von Innovationen wollen wir stärken.
#273Um die Personal- und Betriebsräte dauerhaft in die Lage zu versetzen, diese Rolle zu spielen, wollen wir Initiativen ergreifen, um das Personalvertretungs- und das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend zu ändern und den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerschaft mehr Mitbestimmungsrechte gesetzlich zu sichern.
#274Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind von NRW aus konzipiert und durchgesetzt worden.
#275Weiterentwicklungen von Mitbestimmung sollten erneut von NRW ausgehen: durch Verbesserungen von Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in kleinen und mittleren Unternehmen wie auf EU-Ebene.
#276Denn Mitbestimmung in der Arbeitswelt ist Ausdruck von Menschenwürde.
#277Zugleich fördert sie Demokratie als Lebensform.
#278S elbstständige besser absichern Immer mehr Menschen arbeiten – als Teil ihres Lebensentwurfs oder auch unfreiwillig – als Selbstständige.
#279Neben die klassischen freien Berufe und das Handwerk treten dabei viele weitere selbstständige Dienstleister.
#280Unsere Sozialsysteme aber auch viele andere Bestimmungen unseres Staates sind bisher nicht darauf ausgerichtet, diese Menschen zu unterstützen.
#281Die neue Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft wird deshalb Initiativen – auch über den Bundesrat – ergreifen, um Selbstständige zu akzeptablen Tarifen in die Krankenversicherung einzubinden, sie in eine neu auszurichtende Arbeitslosenversicherung („Erwerbstätigenversicherung“) aufzunehmen und ihnen die Altersabsicherung zu erleichtern.
#282Außerdem wollen wir eine Veränderung des Gewerbemietrechts.
#283Kündigungen dürfen wie im Wohnraummietrecht nur wegen berechtigter Interessen des Vermieters möglich sein.
#284Das schützt gerade kleinere Unternehmen vor Knebelverträgen.
#285Familiengerechte Arbeitsbedingungen fördern Immer mehr junge Menschen hangeln sich mit teils unbezahlten Praktika, mit Minijobs, mit Leih- und Zeitarbeit oder ständig befristeten Verträgen von einer prekären Beschäftigung zur nächsten.
#286Auf der anderen Seite erwarten Politik und Gesellschaft von genau dieser Altersgruppe die Gründung von Familien.
#287Das passt nicht zusammen.
#288Die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft für Gute Arbeit.
#289Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitkonten, die Förderung von Betreuungsangeboten und gesunde Arbeitsbedingungen.
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