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vom 22.11.2026 PDF
#175
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Programm zur Landtagswahl am 9.
#176Mai 2010 II.
#177Gute Arbeit für alle Gute Arbeit schaffen Wir wollen Gute Arbeit für alle, Arbeit, von der die Menschen gut leben können.
#178Wir wollen prekäre Beschäftigung in jeder Form überwinden.
#179Wir kämpfen für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn.
#180Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können.
#181Das verlangt die Würde des Menschen.
#182Wer Mindestlöhne verweigert und weiter auf Niedriglöhne setzt, macht Menschen dauerhaft abhängig von staatlicher Hilfe – im Erwerbsleben und im Alter, weil keine ausreichenden Rentenansprüche aufwachsen können.
#183Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern.
#184Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
#185Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen der Grundsatz „equal pay“ uneingeschränkt gelten.
#186Beschäftigte müssen durch die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots (Beschäftigung, die auf einen konkreten Auftrag beschränkt ist) vor moderner Tagelöhnerarbeit geschützt werden.
#187Die konzerninterne Verleihung wollen wir begrenzen.
#188Die Zahl der Leiharbeiter in einem Betrieb muss bei der Größe des Betriebsrats berücksichtigt werden.
#189Wir wollen, dass Dauer, Bezahlung und Anzahl von Praktika gesetzlich geregelt werden.
#190Berufspraktika dürfen nicht länger als willkürliche Verlängerung der Probezeit, zur Umgehung des Kündigungsschutzes und zum Lohndumping missbraucht werden.
#191Wir werden ein neues Tariftreuegesetz beschließen.
#192Im Einklang mit dem Vergaberecht werden wir wirksam Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbinden.
#193Dazu gehört auch, dass landeseigene Betriebe auf den Einsatz von Leiharbeit möglichst verzichten.
#194Wir stehen zum Modell der Job-Center in gemeinsamer Verantwortung von Bundesagentur und Kommunen.
#195Hierzu streben wir eine Grundgesetzänderung an.
#196Die notwendige Finanzausstattung hat der Bund zu tragen.
#197Gemeinsam mit dem Bund, der Bundesagentur und den Kommunen wollen wir Arbeitsmöglichkeiten vor Ort fördern und Arbeitsplätze schaffen.
#198Wir werden einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen schaffen, die dauerhaft keine Chance zur Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt haben.
#199Jede und jeder muss eine Chance bekommen.
#200Dabei ist für uns zentral, dass die in diesem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor tätigen Menschen sinnvolle Arbeit verrichten und mit ihrer Tätigkeit ihre Existenz selbst sicher können.
#201Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und das Maß notwendigen Qualifikationsbedarfs sind in Deutschland regional ganz unterschiedlich ausgeprägt.
#202Deshalb brauchen wir eine Regionalisierung, um die Fördermaßnahmen optimal auf die konkrete Bedarfslage anzustimmen.
#203Nur so können wir jeder und jedem Einzelnen eine konkrete Vermittlungschance bieten.
#204Auch die regionalen Kompetenzen der Träger der Arbeitsmarktförderung werden wir stärken.
#205Eine Abwärtsspirale zu Lasten der Qualität muss durch eine angemessene Unser NRW.
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