Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1716
Wir werden und dafür einsetzen, dass diese erstmals im Lissabonvertrag ausgewiesenen stärkeren Rechte der kommunalen Selbstverwaltung konsequent weiterentwickelt werden.
#1717
Wir werden uns für weitergehende grenzübergreifende regionale und kommunale Verbünde gerade in den Grenzregionen unseres Landes einsetzen.
#1718
NRW ist mit 18 Millionen Einwohnern größte Region Europas.
#1719
Unser Land ist erfahren in den Herausforderungen des Strukturwandels und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
#1720
Diese Erfahrungen bringen wir in den europäischen Gestaltungsprozess ein.
#1721
Die Europäische Regional- und Strukturpolitik für die Zeit nach 2014 wird in den nächsten Jahren vorbereitet und bis 2013 auch beschlossen werden.
#1722
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird ihre Verantwortung wahrnehmen und mit eigenen Vorschlägen auf Basis nordrhein-westfälischer Interessen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingreifen.
#1723
Die von der jetzigen Landesregierung nach der Öffnung der früheren Förderkulisse eingeführte Wettbewerbsstruktur hat sich als uneffizient und unstrukturiert erwiesen.
#1724
Die Förderung nach dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) muss für die kommende Periode zwei Zielvorgaben wieder stärker beachten: Einerseits muss der Ausgleich regionaler Disparitäten und Strukturwandelprozesse wieder stärker in den Fokus genommen werden.
#1725
Anderseits muss das nachhaltige Schaffen von Arbeitsplätzen in zukünftigen Leitmärkten wieder einen größeren Raum einnehmen.
#1726
Daher bietet es sich an, die NRW zur Verfügung gestellten Mittel paritätisch auf zwei Leitprogramme zu übertragen.
#1727
Dieser Übertragung müssen mehrere Kriterien zugrunde gelegt werden.
#1728
Indikatoren wie Armut oder Arbeitslosigkeit sollen zur Beurteilung herangezogen werden.
#1729
Europa und NRW können viel voneinander lernen.
#1730
Wir kämpfen für ein hochwertiges Beschäftigungsniveau, ein großes Maß an sozialem Schutz - gegen soziale Ausgrenzung.
#1731
Die Schaffung eines sozialen Europas, in dem die Lebens- und Unser NRW.
#1732
Herzlich.
#1733
Gerecht.
#1734
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1735
Mai 2010 Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert werden, ist unser Ziel.
#1736
Dabei bleibt die Vielfalt der Kulturen, Traditionen und Strukturen in den europäischen Mitgliedstaaten erhalten.
#1737
Dies muss nicht zuletzt auch für politische und wirtschaftliche Besonderheiten der Mitgliedsstaaten gelten, etwa im Bereich der öffentlichen rechtlichen Sparkassen in Deutschland.
#1738
Eine-Welt-Politik gestalten Unser Land NRW kann auf eine lange Tradition des entwicklungspolitischen Engagements verweisen.
#1739
Wir werden die historischen Leistungen des Landes für die Eine Welt fortführen und vertiefen.
#1740
Globale Solidarität und der Kampf gegen die Armut haben für uns hohe Priorität, insbesondere angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.
#1741
Globale Verantwortung und nachhaltige Entwicklung sind nach unserer Auffassung eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts des Landes NRW.
#1742
Wirtschaftspolitische Entscheidungen müssen im Sinne der Nachhaltigkeit auch an entwicklungspolitischen Vorstellungen gemessen werden.
#1743
Die bisherigen Erfahrungen der entwicklungspolitischen Bildung und des Globalen Lernens sind in die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu wenig integriert.
#1744
Dies muss fester Bestandteil aller Bildungseinrichtungen werden.
#1745
Auch unser Handeln in NRW – als einem der wichtigsten Wirtschaftszentren in Europa – bestimmt mit, wie sich die Welt künftig entwickeln wird.
#1746
Wir wollen deshalb das zivilgesellschaftliche Engagement in NRW wieder mehr unterstützen.


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