Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1712
Die SPD bleibt an der Spitze derer, die grenzüberschreitend und nachbarschaftlich die Politik gestalten und nach dem Prinzip „miteinander arbeiten und voneinander lernen“ dauerhaften Frieden und eine solidarische Gesellschaft durchsetzen.
#1713
Mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 wurden die Demokratie und speziell die Beteiligungsrechte der Länder an den Entscheidungen der Europäischen Union gestärkt.
#1714
Wir wollen auf Grundlage der Subsidiarität die Interessen Nordrhein- Westfalens in Europa vertreten und unser gemeinsames Europa sozial gestalten.
#1715
Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass die europäische Einigung in unserem Interesse liegt.
#1716
Wir werden und dafür einsetzen, dass diese erstmals im Lissabonvertrag ausgewiesenen stärkeren Rechte der kommunalen Selbstverwaltung konsequent weiterentwickelt werden.
#1717
Wir werden uns für weitergehende grenzübergreifende regionale und kommunale Verbünde gerade in den Grenzregionen unseres Landes einsetzen.
#1718
NRW ist mit 18 Millionen Einwohnern größte Region Europas.
#1719
Unser Land ist erfahren in den Herausforderungen des Strukturwandels und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
#1720
Diese Erfahrungen bringen wir in den europäischen Gestaltungsprozess ein.
#1721
Die Europäische Regional- und Strukturpolitik für die Zeit nach 2014 wird in den nächsten Jahren vorbereitet und bis 2013 auch beschlossen werden.
#1722
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird ihre Verantwortung wahrnehmen und mit eigenen Vorschlägen auf Basis nordrhein-westfälischer Interessen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingreifen.
#1723
Die von der jetzigen Landesregierung nach der Öffnung der früheren Förderkulisse eingeführte Wettbewerbsstruktur hat sich als uneffizient und unstrukturiert erwiesen.
#1724
Die Förderung nach dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) muss für die kommende Periode zwei Zielvorgaben wieder stärker beachten: Einerseits muss der Ausgleich regionaler Disparitäten und Strukturwandelprozesse wieder stärker in den Fokus genommen werden.
#1725
Anderseits muss das nachhaltige Schaffen von Arbeitsplätzen in zukünftigen Leitmärkten wieder einen größeren Raum einnehmen.
#1726
Daher bietet es sich an, die NRW zur Verfügung gestellten Mittel paritätisch auf zwei Leitprogramme zu übertragen.
#1727
Dieser Übertragung müssen mehrere Kriterien zugrunde gelegt werden.
#1728
Indikatoren wie Armut oder Arbeitslosigkeit sollen zur Beurteilung herangezogen werden.
#1729
Europa und NRW können viel voneinander lernen.
#1730
Wir kämpfen für ein hochwertiges Beschäftigungsniveau, ein großes Maß an sozialem Schutz - gegen soziale Ausgrenzung.
#1731
Die Schaffung eines sozialen Europas, in dem die Lebens- und Unser NRW.
#1732
Herzlich.
#1733
Gerecht.
#1734
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1735
Mai 2010 Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert werden, ist unser Ziel.
#1736
Dabei bleibt die Vielfalt der Kulturen, Traditionen und Strukturen in den europäischen Mitgliedstaaten erhalten.
#1737
Dies muss nicht zuletzt auch für politische und wirtschaftliche Besonderheiten der Mitgliedsstaaten gelten, etwa im Bereich der öffentlichen rechtlichen Sparkassen in Deutschland.
#1738
Eine-Welt-Politik gestalten Unser Land NRW kann auf eine lange Tradition des entwicklungspolitischen Engagements verweisen.
#1739
Wir werden die historischen Leistungen des Landes für die Eine Welt fortführen und vertiefen.
#1740
Globale Solidarität und der Kampf gegen die Armut haben für uns hohe Priorität, insbesondere angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.
#1741
Globale Verantwortung und nachhaltige Entwicklung sind nach unserer Auffassung eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts des Landes NRW.
#1742
Wirtschaftspolitische Entscheidungen müssen im Sinne der Nachhaltigkeit auch an entwicklungspolitischen Vorstellungen gemessen werden.


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