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vom 22.11.2026 PDF
#1708
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Programm zur Landtagswahl am 9.
#1709Mai 2010 NRW im Bund, in Europa und der Einen Welt NRW liegt im Herzen Europas und Europa liegt der SPD besonders am Herzen.
#1710Seit 1951 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus unserem Land den europäischen Einigungsprozess entscheidend vorangebracht – von der Montanunion bis zur EU 27, von der Mitbestimmung, dem Ausschuss der Regionen bis zur Kulturhauptstadt Ruhr2010.
#1711Namen wie Heinrich Imig, Katharina Focke oder Johannes Rau stehen für diese Tradition.
#1712Die SPD bleibt an der Spitze derer, die grenzüberschreitend und nachbarschaftlich die Politik gestalten und nach dem Prinzip „miteinander arbeiten und voneinander lernen“ dauerhaften Frieden und eine solidarische Gesellschaft durchsetzen.
#1713Mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 wurden die Demokratie und speziell die Beteiligungsrechte der Länder an den Entscheidungen der Europäischen Union gestärkt.
#1714Wir wollen auf Grundlage der Subsidiarität die Interessen Nordrhein- Westfalens in Europa vertreten und unser gemeinsames Europa sozial gestalten.
#1715Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass die europäische Einigung in unserem Interesse liegt.
#1716Wir werden und dafür einsetzen, dass diese erstmals im Lissabonvertrag ausgewiesenen stärkeren Rechte der kommunalen Selbstverwaltung konsequent weiterentwickelt werden.
#1717Wir werden uns für weitergehende grenzübergreifende regionale und kommunale Verbünde gerade in den Grenzregionen unseres Landes einsetzen.
#1718NRW ist mit 18 Millionen Einwohnern größte Region Europas.
#1719Unser Land ist erfahren in den Herausforderungen des Strukturwandels und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
#1720Diese Erfahrungen bringen wir in den europäischen Gestaltungsprozess ein.
#1721Die Europäische Regional- und Strukturpolitik für die Zeit nach 2014 wird in den nächsten Jahren vorbereitet und bis 2013 auch beschlossen werden.
#1722Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird ihre Verantwortung wahrnehmen und mit eigenen Vorschlägen auf Basis nordrhein-westfälischer Interessen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingreifen.
#1723Die von der jetzigen Landesregierung nach der Öffnung der früheren Förderkulisse eingeführte Wettbewerbsstruktur hat sich als uneffizient und unstrukturiert erwiesen.
#1724Die Förderung nach dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) muss für die kommende Periode zwei Zielvorgaben wieder stärker beachten: Einerseits muss der Ausgleich regionaler Disparitäten und Strukturwandelprozesse wieder stärker in den Fokus genommen werden.
#1725Anderseits muss das nachhaltige Schaffen von Arbeitsplätzen in zukünftigen Leitmärkten wieder einen größeren Raum einnehmen.
#1726Daher bietet es sich an, die NRW zur Verfügung gestellten Mittel paritätisch auf zwei Leitprogramme zu übertragen.
#1727Dieser Übertragung müssen mehrere Kriterien zugrunde gelegt werden.
#1728Indikatoren wie Armut oder Arbeitslosigkeit sollen zur Beurteilung herangezogen werden.
#1729Europa und NRW können viel voneinander lernen.
#1730Wir kämpfen für ein hochwertiges Beschäftigungsniveau, ein großes Maß an sozialem Schutz - gegen soziale Ausgrenzung.
#1731Die Schaffung eines sozialen Europas, in dem die Lebens- und Unser NRW.
#1732Herzlich.
#1733Gerecht.
#1734Programm zur Landtagswahl am 9.
#1735Mai 2010 Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert werden, ist unser Ziel.
#1736Dabei bleibt die Vielfalt der Kulturen, Traditionen und Strukturen in den europäischen Mitgliedstaaten erhalten.
#1737Dies muss nicht zuletzt auch für politische und wirtschaftliche Besonderheiten der Mitgliedsstaaten gelten, etwa im Bereich der öffentlichen rechtlichen Sparkassen in Deutschland.
#1738Eine-Welt-Politik gestalten Unser Land NRW kann auf eine lange Tradition des entwicklungspolitischen Engagements verweisen.
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