Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1703
Statt viel Geld in die wirtschaftliche Jugendhilfe zu investieren, wenn Jugendliche straffällig werden, müssen wir durch gute Bildung und Ausbildung dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche den richtigen Weg einschlagen.
#1704
Deshalb werden wir auch den Landesjugendplan wieder um 20 Millionen auf mindestens 96 Millionen Euro aufstocken, um damit die offene Jugendarbeit zu stärken und weiter zu entwickeln.
#1705
Unser NRW.
#1706
Herzlich.
#1707
Gerecht.
#1708
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1709
Mai 2010 NRW im Bund, in Europa und der Einen Welt NRW liegt im Herzen Europas und Europa liegt der SPD besonders am Herzen.
#1710
Seit 1951 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus unserem Land den europäischen Einigungsprozess entscheidend vorangebracht – von der Montanunion bis zur EU 27, von der Mitbestimmung, dem Ausschuss der Regionen bis zur Kulturhauptstadt Ruhr2010.
#1711
Namen wie Heinrich Imig, Katharina Focke oder Johannes Rau stehen für diese Tradition.
#1712
Die SPD bleibt an der Spitze derer, die grenzüberschreitend und nachbarschaftlich die Politik gestalten und nach dem Prinzip „miteinander arbeiten und voneinander lernen“ dauerhaften Frieden und eine solidarische Gesellschaft durchsetzen.
#1713
Mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 wurden die Demokratie und speziell die Beteiligungsrechte der Länder an den Entscheidungen der Europäischen Union gestärkt.
#1714
Wir wollen auf Grundlage der Subsidiarität die Interessen Nordrhein- Westfalens in Europa vertreten und unser gemeinsames Europa sozial gestalten.
#1715
Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass die europäische Einigung in unserem Interesse liegt.
#1716
Wir werden und dafür einsetzen, dass diese erstmals im Lissabonvertrag ausgewiesenen stärkeren Rechte der kommunalen Selbstverwaltung konsequent weiterentwickelt werden.
#1717
Wir werden uns für weitergehende grenzübergreifende regionale und kommunale Verbünde gerade in den Grenzregionen unseres Landes einsetzen.
#1718
NRW ist mit 18 Millionen Einwohnern größte Region Europas.
#1719
Unser Land ist erfahren in den Herausforderungen des Strukturwandels und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
#1720
Diese Erfahrungen bringen wir in den europäischen Gestaltungsprozess ein.
#1721
Die Europäische Regional- und Strukturpolitik für die Zeit nach 2014 wird in den nächsten Jahren vorbereitet und bis 2013 auch beschlossen werden.
#1722
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird ihre Verantwortung wahrnehmen und mit eigenen Vorschlägen auf Basis nordrhein-westfälischer Interessen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingreifen.
#1723
Die von der jetzigen Landesregierung nach der Öffnung der früheren Förderkulisse eingeführte Wettbewerbsstruktur hat sich als uneffizient und unstrukturiert erwiesen.
#1724
Die Förderung nach dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) muss für die kommende Periode zwei Zielvorgaben wieder stärker beachten: Einerseits muss der Ausgleich regionaler Disparitäten und Strukturwandelprozesse wieder stärker in den Fokus genommen werden.
#1725
Anderseits muss das nachhaltige Schaffen von Arbeitsplätzen in zukünftigen Leitmärkten wieder einen größeren Raum einnehmen.
#1726
Daher bietet es sich an, die NRW zur Verfügung gestellten Mittel paritätisch auf zwei Leitprogramme zu übertragen.
#1727
Dieser Übertragung müssen mehrere Kriterien zugrunde gelegt werden.
#1728
Indikatoren wie Armut oder Arbeitslosigkeit sollen zur Beurteilung herangezogen werden.
#1729
Europa und NRW können viel voneinander lernen.
#1730
Wir kämpfen für ein hochwertiges Beschäftigungsniveau, ein großes Maß an sozialem Schutz - gegen soziale Ausgrenzung.
#1731
Die Schaffung eines sozialen Europas, in dem die Lebens- und Unser NRW.
#1732
Herzlich.
#1733
Gerecht.


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