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vom 22.11.2026 PDF
#1696
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Das ansatzlose Scannen von Kfz-Kennzeichen und andere automatisierte Identifizierungsverfahren, z.
#1697flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab.
#1698Rauchmelder helfen Brände besser und schneller zu bekämpfen.
#1699Sie retten nachweislich Leben.
#1700Deshalb werden wir eine allgemeine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern in Privatwohnungen einführen.
#1701I nnere Sicherheit aber ist mehr als Polizei und Justiz.
#1702Wir müssen wieder eine Wir- Gesellschaft werden, in der hingesehen wird, in der man füreinander einsteht.
#1703Statt viel Geld in die wirtschaftliche Jugendhilfe zu investieren, wenn Jugendliche straffällig werden, müssen wir durch gute Bildung und Ausbildung dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche den richtigen Weg einschlagen.
#1704Deshalb werden wir auch den Landesjugendplan wieder um 20 Millionen auf mindestens 96 Millionen Euro aufstocken, um damit die offene Jugendarbeit zu stärken und weiter zu entwickeln.
#1705Unser NRW.
#1706Herzlich.
#1707Gerecht.
#1708Programm zur Landtagswahl am 9.
#1709Mai 2010 NRW im Bund, in Europa und der Einen Welt NRW liegt im Herzen Europas und Europa liegt der SPD besonders am Herzen.
#1710Seit 1951 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus unserem Land den europäischen Einigungsprozess entscheidend vorangebracht – von der Montanunion bis zur EU 27, von der Mitbestimmung, dem Ausschuss der Regionen bis zur Kulturhauptstadt Ruhr2010.
#1711Namen wie Heinrich Imig, Katharina Focke oder Johannes Rau stehen für diese Tradition.
#1712Die SPD bleibt an der Spitze derer, die grenzüberschreitend und nachbarschaftlich die Politik gestalten und nach dem Prinzip „miteinander arbeiten und voneinander lernen“ dauerhaften Frieden und eine solidarische Gesellschaft durchsetzen.
#1713Mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 wurden die Demokratie und speziell die Beteiligungsrechte der Länder an den Entscheidungen der Europäischen Union gestärkt.
#1714Wir wollen auf Grundlage der Subsidiarität die Interessen Nordrhein- Westfalens in Europa vertreten und unser gemeinsames Europa sozial gestalten.
#1715Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass die europäische Einigung in unserem Interesse liegt.
#1716Wir werden und dafür einsetzen, dass diese erstmals im Lissabonvertrag ausgewiesenen stärkeren Rechte der kommunalen Selbstverwaltung konsequent weiterentwickelt werden.
#1717Wir werden uns für weitergehende grenzübergreifende regionale und kommunale Verbünde gerade in den Grenzregionen unseres Landes einsetzen.
#1718NRW ist mit 18 Millionen Einwohnern größte Region Europas.
#1719Unser Land ist erfahren in den Herausforderungen des Strukturwandels und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
#1720Diese Erfahrungen bringen wir in den europäischen Gestaltungsprozess ein.
#1721Die Europäische Regional- und Strukturpolitik für die Zeit nach 2014 wird in den nächsten Jahren vorbereitet und bis 2013 auch beschlossen werden.
#1722Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird ihre Verantwortung wahrnehmen und mit eigenen Vorschlägen auf Basis nordrhein-westfälischer Interessen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess eingreifen.
#1723Die von der jetzigen Landesregierung nach der Öffnung der früheren Förderkulisse eingeführte Wettbewerbsstruktur hat sich als uneffizient und unstrukturiert erwiesen.
#1724Die Förderung nach dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) muss für die kommende Periode zwei Zielvorgaben wieder stärker beachten: Einerseits muss der Ausgleich regionaler Disparitäten und Strukturwandelprozesse wieder stärker in den Fokus genommen werden.
#1725Anderseits muss das nachhaltige Schaffen von Arbeitsplätzen in zukünftigen Leitmärkten wieder einen größeren Raum einnehmen.
#1726Daher bietet es sich an, die NRW zur Verfügung gestellten Mittel paritätisch auf zwei Leitprogramme zu übertragen.
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