Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1685
Wir werden das Vertrauen in eine demokratische und freiheitliche Politik der inneren Sicherheit wieder stärken.
#1686
Eine von der SPD geführte Landesregierung wird die Justiz wieder angemessen personell ausstatten, damit niemand durch überlange Verfahrensdauern abgeschreckt wird, seine Rechte zu verteidigen.
#1687
Gerade im Bereich des Jugendstrafrechts gilt es, die Verfahrensdauern massiv zu verkürzen.
#1688
Hier steht der erzieherische Aspekt im Vordergrund.
#1689
Dies kann nur dann funktionieren, wenn der Tat nach angemessener Zeit die Sanktion folgt.
#1690
Wir brauchen eine neue Qualität der Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Strafverfolgung, in Anlehnung an die Empfehlungen der soeben beendeten Enquete-Kommission „Prävention“.
#1691
Vor diesem Hintergrund wollen wir das „Haus des Jugendrechts“ nach dem Kölner Modell ausbauen und um den Bereich Jugendhilfe erweitern.
#1692
Dies ist entscheidend, um vorbeugend in die gezielte erzieherische Förderung und Begleitung von Jugendlichen zu investieren, bei denen nur eine relativ kleine Gruppe von Intensivtätern das Gros der Straftaten verursacht.
#1693
Der beste Ansatz zur Verhinderung krimineller Karrieren ist eine möglichst früh einsetzende Prävention durch frühe Hilfe, intensivpädagogische Betreuung und einer gezielten Kontrolle von mehrfach auffälligen Kindern und Jugendlichen.
#1694
Zur Entlastung der Gerichte werden wir außerdem die außergerichtliche Streitschlichtung stärken.
#1695
Wir stehen für eine strikte Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten und eine wirksamere, parlamentarische Kontrolle.
#1696
Das ansatzlose Scannen von Kfz-Kennzeichen und andere automatisierte Identifizierungsverfahren, z.
#1697
flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab.
#1698
Rauchmelder helfen Brände besser und schneller zu bekämpfen.
#1699
Sie retten nachweislich Leben.
#1700
Deshalb werden wir eine allgemeine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern in Privatwohnungen einführen.
#1701
I nnere Sicherheit aber ist mehr als Polizei und Justiz.
#1702
Wir müssen wieder eine Wir- Gesellschaft werden, in der hingesehen wird, in der man füreinander einsteht.
#1703
Statt viel Geld in die wirtschaftliche Jugendhilfe zu investieren, wenn Jugendliche straffällig werden, müssen wir durch gute Bildung und Ausbildung dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche den richtigen Weg einschlagen.
#1704
Deshalb werden wir auch den Landesjugendplan wieder um 20 Millionen auf mindestens 96 Millionen Euro aufstocken, um damit die offene Jugendarbeit zu stärken und weiter zu entwickeln.
#1705
Unser NRW.
#1706
Herzlich.
#1707
Gerecht.
#1708
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1709
Mai 2010 NRW im Bund, in Europa und der Einen Welt NRW liegt im Herzen Europas und Europa liegt der SPD besonders am Herzen.
#1710
Seit 1951 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus unserem Land den europäischen Einigungsprozess entscheidend vorangebracht – von der Montanunion bis zur EU 27, von der Mitbestimmung, dem Ausschuss der Regionen bis zur Kulturhauptstadt Ruhr2010.
#1711
Namen wie Heinrich Imig, Katharina Focke oder Johannes Rau stehen für diese Tradition.
#1712
Die SPD bleibt an der Spitze derer, die grenzüberschreitend und nachbarschaftlich die Politik gestalten und nach dem Prinzip „miteinander arbeiten und voneinander lernen“ dauerhaften Frieden und eine solidarische Gesellschaft durchsetzen.
#1713
Mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 wurden die Demokratie und speziell die Beteiligungsrechte der Länder an den Entscheidungen der Europäischen Union gestärkt.
#1714
Wir wollen auf Grundlage der Subsidiarität die Interessen Nordrhein- Westfalens in Europa vertreten und unser gemeinsames Europa sozial gestalten.
#1715
Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass die europäische Einigung in unserem Interesse liegt.


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