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vom 22.11.2026 PDF
#1684
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Zum Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall oder zur technischen Hilfe bei schweren Unglücksfällen ist die Bundeswehr seit Jahrzehnten unerlässlicher und verlässlicher Partner aller im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen und Behörden.
#1685Wir werden das Vertrauen in eine demokratische und freiheitliche Politik der inneren Sicherheit wieder stärken.
#1686Eine von der SPD geführte Landesregierung wird die Justiz wieder angemessen personell ausstatten, damit niemand durch überlange Verfahrensdauern abgeschreckt wird, seine Rechte zu verteidigen.
#1687Gerade im Bereich des Jugendstrafrechts gilt es, die Verfahrensdauern massiv zu verkürzen.
#1688Hier steht der erzieherische Aspekt im Vordergrund.
#1689Dies kann nur dann funktionieren, wenn der Tat nach angemessener Zeit die Sanktion folgt.
#1690Wir brauchen eine neue Qualität der Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Strafverfolgung, in Anlehnung an die Empfehlungen der soeben beendeten Enquete-Kommission „Prävention“.
#1691Vor diesem Hintergrund wollen wir das „Haus des Jugendrechts“ nach dem Kölner Modell ausbauen und um den Bereich Jugendhilfe erweitern.
#1692Dies ist entscheidend, um vorbeugend in die gezielte erzieherische Förderung und Begleitung von Jugendlichen zu investieren, bei denen nur eine relativ kleine Gruppe von Intensivtätern das Gros der Straftaten verursacht.
#1693Der beste Ansatz zur Verhinderung krimineller Karrieren ist eine möglichst früh einsetzende Prävention durch frühe Hilfe, intensivpädagogische Betreuung und einer gezielten Kontrolle von mehrfach auffälligen Kindern und Jugendlichen.
#1694Zur Entlastung der Gerichte werden wir außerdem die außergerichtliche Streitschlichtung stärken.
#1695Wir stehen für eine strikte Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten und eine wirksamere, parlamentarische Kontrolle.
#1696Das ansatzlose Scannen von Kfz-Kennzeichen und andere automatisierte Identifizierungsverfahren, z.
#1697flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab.
#1698Rauchmelder helfen Brände besser und schneller zu bekämpfen.
#1699Sie retten nachweislich Leben.
#1700Deshalb werden wir eine allgemeine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern in Privatwohnungen einführen.
#1701I nnere Sicherheit aber ist mehr als Polizei und Justiz.
#1702Wir müssen wieder eine Wir- Gesellschaft werden, in der hingesehen wird, in der man füreinander einsteht.
#1703Statt viel Geld in die wirtschaftliche Jugendhilfe zu investieren, wenn Jugendliche straffällig werden, müssen wir durch gute Bildung und Ausbildung dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche den richtigen Weg einschlagen.
#1704Deshalb werden wir auch den Landesjugendplan wieder um 20 Millionen auf mindestens 96 Millionen Euro aufstocken, um damit die offene Jugendarbeit zu stärken und weiter zu entwickeln.
#1705Unser NRW.
#1706Herzlich.
#1707Gerecht.
#1708Programm zur Landtagswahl am 9.
#1709Mai 2010 NRW im Bund, in Europa und der Einen Welt NRW liegt im Herzen Europas und Europa liegt der SPD besonders am Herzen.
#1710Seit 1951 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus unserem Land den europäischen Einigungsprozess entscheidend vorangebracht – von der Montanunion bis zur EU 27, von der Mitbestimmung, dem Ausschuss der Regionen bis zur Kulturhauptstadt Ruhr2010.
#1711Namen wie Heinrich Imig, Katharina Focke oder Johannes Rau stehen für diese Tradition.
#1712Die SPD bleibt an der Spitze derer, die grenzüberschreitend und nachbarschaftlich die Politik gestalten und nach dem Prinzip „miteinander arbeiten und voneinander lernen“ dauerhaften Frieden und eine solidarische Gesellschaft durchsetzen.
#1713Mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 wurden die Demokratie und speziell die Beteiligungsrechte der Länder an den Entscheidungen der Europäischen Union gestärkt.
#1714Wir wollen auf Grundlage der Subsidiarität die Interessen Nordrhein- Westfalens in Europa vertreten und unser gemeinsames Europa sozial gestalten.
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