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vom 22.11.2026 PDF
#1674
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Für uns gibt es in der Innenpolitik jedoch kein „Privat vor Staat“.
#1675Deswegen lehnen wir eine Wachpolizei ab, die den Weg in die Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistungen ebnet.
#1676Sicherheit darf kein käufliches Gut werden.
#1677Genau so wenig wird es mit uns einen Weg in den Überwachungsstaat geben, wie ihn die CDU gehen will.
#1678Die totale Erfassung und Unser NRW.
#1679Herzlich.
#1680Gerecht.
#1681Programm zur Landtagswahl am 9.
#1682Mai 2010 Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern schafft nicht mehr Sicherheit sondern sorgt für mehr Unsicherheit und Misstrauen gegenüber dem demokratischen Staat.
#1683Den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu polizeilichen Zwecken lehnen wir entschieden ab.
#1684Zum Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall oder zur technischen Hilfe bei schweren Unglücksfällen ist die Bundeswehr seit Jahrzehnten unerlässlicher und verlässlicher Partner aller im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen und Behörden.
#1685Wir werden das Vertrauen in eine demokratische und freiheitliche Politik der inneren Sicherheit wieder stärken.
#1686Eine von der SPD geführte Landesregierung wird die Justiz wieder angemessen personell ausstatten, damit niemand durch überlange Verfahrensdauern abgeschreckt wird, seine Rechte zu verteidigen.
#1687Gerade im Bereich des Jugendstrafrechts gilt es, die Verfahrensdauern massiv zu verkürzen.
#1688Hier steht der erzieherische Aspekt im Vordergrund.
#1689Dies kann nur dann funktionieren, wenn der Tat nach angemessener Zeit die Sanktion folgt.
#1690Wir brauchen eine neue Qualität der Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Strafverfolgung, in Anlehnung an die Empfehlungen der soeben beendeten Enquete-Kommission „Prävention“.
#1691Vor diesem Hintergrund wollen wir das „Haus des Jugendrechts“ nach dem Kölner Modell ausbauen und um den Bereich Jugendhilfe erweitern.
#1692Dies ist entscheidend, um vorbeugend in die gezielte erzieherische Förderung und Begleitung von Jugendlichen zu investieren, bei denen nur eine relativ kleine Gruppe von Intensivtätern das Gros der Straftaten verursacht.
#1693Der beste Ansatz zur Verhinderung krimineller Karrieren ist eine möglichst früh einsetzende Prävention durch frühe Hilfe, intensivpädagogische Betreuung und einer gezielten Kontrolle von mehrfach auffälligen Kindern und Jugendlichen.
#1694Zur Entlastung der Gerichte werden wir außerdem die außergerichtliche Streitschlichtung stärken.
#1695Wir stehen für eine strikte Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten und eine wirksamere, parlamentarische Kontrolle.
#1696Das ansatzlose Scannen von Kfz-Kennzeichen und andere automatisierte Identifizierungsverfahren, z.
#1697flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab.
#1698Rauchmelder helfen Brände besser und schneller zu bekämpfen.
#1699Sie retten nachweislich Leben.
#1700Deshalb werden wir eine allgemeine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern in Privatwohnungen einführen.
#1701I nnere Sicherheit aber ist mehr als Polizei und Justiz.
#1702Wir müssen wieder eine Wir- Gesellschaft werden, in der hingesehen wird, in der man füreinander einsteht.
#1703Statt viel Geld in die wirtschaftliche Jugendhilfe zu investieren, wenn Jugendliche straffällig werden, müssen wir durch gute Bildung und Ausbildung dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche den richtigen Weg einschlagen.
#1704Deshalb werden wir auch den Landesjugendplan wieder um 20 Millionen auf mindestens 96 Millionen Euro aufstocken, um damit die offene Jugendarbeit zu stärken und weiter zu entwickeln.
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