Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1672
Wir wissen: Gute Polizeiarbeit bedeutet Bürgernähe und Präsenz auf der Straße.
#1673
Diese ist in der Vergangenheit vernachlässigt worden und ist im Rahmen von polizeistrukturellen Reformen zu verbessern.
#1674
Für uns gibt es in der Innenpolitik jedoch kein „Privat vor Staat“.
#1675
Deswegen lehnen wir eine Wachpolizei ab, die den Weg in die Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistungen ebnet.
#1676
Sicherheit darf kein käufliches Gut werden.
#1677
Genau so wenig wird es mit uns einen Weg in den Überwachungsstaat geben, wie ihn die CDU gehen will.
#1678
Die totale Erfassung und Unser NRW.
#1679
Herzlich.
#1680
Gerecht.
#1681
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1682
Mai 2010 Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern schafft nicht mehr Sicherheit sondern sorgt für mehr Unsicherheit und Misstrauen gegenüber dem demokratischen Staat.
#1683
Den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu polizeilichen Zwecken lehnen wir entschieden ab.
#1684
Zum Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall oder zur technischen Hilfe bei schweren Unglücksfällen ist die Bundeswehr seit Jahrzehnten unerlässlicher und verlässlicher Partner aller im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen und Behörden.
#1685
Wir werden das Vertrauen in eine demokratische und freiheitliche Politik der inneren Sicherheit wieder stärken.
#1686
Eine von der SPD geführte Landesregierung wird die Justiz wieder angemessen personell ausstatten, damit niemand durch überlange Verfahrensdauern abgeschreckt wird, seine Rechte zu verteidigen.
#1687
Gerade im Bereich des Jugendstrafrechts gilt es, die Verfahrensdauern massiv zu verkürzen.
#1688
Hier steht der erzieherische Aspekt im Vordergrund.
#1689
Dies kann nur dann funktionieren, wenn der Tat nach angemessener Zeit die Sanktion folgt.
#1690
Wir brauchen eine neue Qualität der Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Strafverfolgung, in Anlehnung an die Empfehlungen der soeben beendeten Enquete-Kommission „Prävention“.
#1691
Vor diesem Hintergrund wollen wir das „Haus des Jugendrechts“ nach dem Kölner Modell ausbauen und um den Bereich Jugendhilfe erweitern.
#1692
Dies ist entscheidend, um vorbeugend in die gezielte erzieherische Förderung und Begleitung von Jugendlichen zu investieren, bei denen nur eine relativ kleine Gruppe von Intensivtätern das Gros der Straftaten verursacht.
#1693
Der beste Ansatz zur Verhinderung krimineller Karrieren ist eine möglichst früh einsetzende Prävention durch frühe Hilfe, intensivpädagogische Betreuung und einer gezielten Kontrolle von mehrfach auffälligen Kindern und Jugendlichen.
#1694
Zur Entlastung der Gerichte werden wir außerdem die außergerichtliche Streitschlichtung stärken.
#1695
Wir stehen für eine strikte Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten und eine wirksamere, parlamentarische Kontrolle.
#1696
Das ansatzlose Scannen von Kfz-Kennzeichen und andere automatisierte Identifizierungsverfahren, z.
#1697
flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab.
#1698
Rauchmelder helfen Brände besser und schneller zu bekämpfen.
#1699
Sie retten nachweislich Leben.
#1700
Deshalb werden wir eine allgemeine Pflicht zur Installation von Rauchmeldern in Privatwohnungen einführen.
#1701
I nnere Sicherheit aber ist mehr als Polizei und Justiz.
#1702
Wir müssen wieder eine Wir- Gesellschaft werden, in der hingesehen wird, in der man füreinander einsteht.


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