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vom 22.11.2026 PDF
#1650
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Die schwarz-gelbe Landesregierung hat fünf Jahre lang ihre Inkompetenz und Ignoranz in der nordrhein-westfälischen Innenpolitik unter Beweis gestellt.
#1651Mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, weil sie die Bürger- und Freiheitsrechte in Gefahr gebracht hat.
#1652Statt das Verbrechen zu bekämpfen, bekämpft sie die Polizei und vor allem: Es gibt in NRW nicht mehr, sondern weniger Polizei als unter der letzten rot-grünen Landesregierung.
#1653Wir stehen für eine Innenpolitik, die die Sicherheit und die Freiheit der Bürger schützt.
#1654Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstrukturentwicklung erarbeiten und ein modernes Gesundheitsmanagement einführen.
#1655Wir werden aber auch die Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns verbessern.
#1656Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet hervorragende Arbeit.
#1657Ihre Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.
#1658Die Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht zu Lückenbüßern und Prügelknaben für das Versagen gesellschaftlicher Institutionen werden.
#1659Gewalt gegen Polizeibeamte verfolgen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
#1660Somit vernachlässigte Schwarz-gelb beides: Die Kontrolle staatlicher Macht, die die Einhaltung und Ausgestaltung der Freiheitsrechte erst garantiert und die aus unserer Verfassung abzuleitende Schutzpflicht des demokratischen Staates gegenüber hochwertigen Rechtsgütern.
#1661Die neue sozialdemokratische Landesregierung wird die bewährte sozialdemokratische Innenpolitik fortsetzen.
#1662Wir folgen der Einsicht: „Die Behauptung, dass, wer Sicherheit wünscht, die Freiheit aufgeben muss, ist eine der Hauptstützen der Revolte gegen die Freiheit geworden.
#1663Aber die Behauptung ist falsch.
#1664Popper) Die Leitlinie unserer Politik lautete Freiheit und Sicherheit.
#1665I nnere Sicherheit gehört für uns unverzichtbar zur sozialen Sicherheit.
#1666Die Menschen haben ein Recht auf und die Pflicht zur Gewaltfreiheit.
#1667Sinkende Fallzahlen in der Kriminalstatistik nutzen nichts, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu objektiven Änderungen im Verhalten führt.
#1668Wir finden uns nicht damit ab, dass in Nordrhein-Westfalen Angsträume entstanden sind.
#1669Wir setzen auf den Dreiklang von Prävention, der konsequenten Verfolgung von Straftaten und den Opferschutz.
#1670Gerade in der Mediengesellschaft fokussieren wir zu stark auf die Täter und verlieren die Opfer von Straftaten leicht aus den Augen.
#1671Wir werden ein zukunftsorientiertes Sicherheitskonzept entwickeln, in dem keine rechtsfreien Räume geduldet werden, mit dem neue Kriminalitätsfelder besser ausgeleuchtet und die Kriminalität wirksamer bekämpft werden kann.
#1672Wir wissen: Gute Polizeiarbeit bedeutet Bürgernähe und Präsenz auf der Straße.
#1673Diese ist in der Vergangenheit vernachlässigt worden und ist im Rahmen von polizeistrukturellen Reformen zu verbessern.
#1674Für uns gibt es in der Innenpolitik jedoch kein „Privat vor Staat“.
#1675Deswegen lehnen wir eine Wachpolizei ab, die den Weg in die Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistungen ebnet.
#1676Sicherheit darf kein käufliches Gut werden.
#1677Genau so wenig wird es mit uns einen Weg in den Überwachungsstaat geben, wie ihn die CDU gehen will.
#1678Die totale Erfassung und Unser NRW.
#1679Herzlich.
#1680Gerecht.
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