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vom 22.11.2026 PDF
#1639
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Die von der SPD-Landtagsfraktion im letzten Jahr vorgelegte gesetzliche Novelle zum Polizei- und Verfassungsschutzgesetz folgt diesem Ziel.
#1640Wo den Sicherheitsbehörden neue oder erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus oder anderer schwerster Verbrechen zugestanden werden, sind diese vom Bundesverfassungsgerichts genau beschrieben und einer effektiveren richterlichen oder parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
#1641Daran wird sich unsere Sicherheitspolitik zuverlässig orientieren, damit Freiheit und Sicherheit in einen zeitgemäßen Ausgleich gebracht werden.
#1642Die gute Tradition sozialdemokratischer Innenpolitik reicht von Herbert Schnoor bis Fritz Behrens.
#1643Die schwarz-gelben Landesregierung hat mit ihr gebrochen.
#1644Weder die Freiheitsrechte noch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger sind in den letzten Unser NRW.
#1645Herzlich.
#1646Gerecht.
#1647Programm zur Landtagswahl am 9.
#1648Mai 2010 Jahren in guten Händen gewesen.
#1649Lautstarke Parolen gingen Hand in Hand mit konkreter Untätigkeit.
#1650Die schwarz-gelbe Landesregierung hat fünf Jahre lang ihre Inkompetenz und Ignoranz in der nordrhein-westfälischen Innenpolitik unter Beweis gestellt.
#1651Mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, weil sie die Bürger- und Freiheitsrechte in Gefahr gebracht hat.
#1652Statt das Verbrechen zu bekämpfen, bekämpft sie die Polizei und vor allem: Es gibt in NRW nicht mehr, sondern weniger Polizei als unter der letzten rot-grünen Landesregierung.
#1653Wir stehen für eine Innenpolitik, die die Sicherheit und die Freiheit der Bürger schützt.
#1654Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstrukturentwicklung erarbeiten und ein modernes Gesundheitsmanagement einführen.
#1655Wir werden aber auch die Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns verbessern.
#1656Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet hervorragende Arbeit.
#1657Ihre Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.
#1658Die Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht zu Lückenbüßern und Prügelknaben für das Versagen gesellschaftlicher Institutionen werden.
#1659Gewalt gegen Polizeibeamte verfolgen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
#1660Somit vernachlässigte Schwarz-gelb beides: Die Kontrolle staatlicher Macht, die die Einhaltung und Ausgestaltung der Freiheitsrechte erst garantiert und die aus unserer Verfassung abzuleitende Schutzpflicht des demokratischen Staates gegenüber hochwertigen Rechtsgütern.
#1661Die neue sozialdemokratische Landesregierung wird die bewährte sozialdemokratische Innenpolitik fortsetzen.
#1662Wir folgen der Einsicht: „Die Behauptung, dass, wer Sicherheit wünscht, die Freiheit aufgeben muss, ist eine der Hauptstützen der Revolte gegen die Freiheit geworden.
#1663Aber die Behauptung ist falsch.
#1664Popper) Die Leitlinie unserer Politik lautete Freiheit und Sicherheit.
#1665I nnere Sicherheit gehört für uns unverzichtbar zur sozialen Sicherheit.
#1666Die Menschen haben ein Recht auf und die Pflicht zur Gewaltfreiheit.
#1667Sinkende Fallzahlen in der Kriminalstatistik nutzen nichts, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu objektiven Änderungen im Verhalten führt.
#1668Wir finden uns nicht damit ab, dass in Nordrhein-Westfalen Angsträume entstanden sind.
#1669Wir setzen auf den Dreiklang von Prävention, der konsequenten Verfolgung von Straftaten und den Opferschutz.
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