Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1636
Unsere Bürger wünschen sich Freiheit und Sicherheit.
#1637
Der demokratische Staat des Grundgesetzes bürgt für die Menschenund Bürgerrechte und setzt sich für die Sicherheit seiner Bürger ein, damit diese Freiheit, Demokratie und Wohlstand genießen können.
#1638
Das bleibt die Richtschnur sozialdemokratischer Politik für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
#1639
Die von der SPD-Landtagsfraktion im letzten Jahr vorgelegte gesetzliche Novelle zum Polizei- und Verfassungsschutzgesetz folgt diesem Ziel.
#1640
Wo den Sicherheitsbehörden neue oder erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus oder anderer schwerster Verbrechen zugestanden werden, sind diese vom Bundesverfassungsgerichts genau beschrieben und einer effektiveren richterlichen oder parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
#1641
Daran wird sich unsere Sicherheitspolitik zuverlässig orientieren, damit Freiheit und Sicherheit in einen zeitgemäßen Ausgleich gebracht werden.
#1642
Die gute Tradition sozialdemokratischer Innenpolitik reicht von Herbert Schnoor bis Fritz Behrens.
#1643
Die schwarz-gelben Landesregierung hat mit ihr gebrochen.
#1644
Weder die Freiheitsrechte noch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger sind in den letzten Unser NRW.
#1645
Herzlich.
#1646
Gerecht.
#1647
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1648
Mai 2010 Jahren in guten Händen gewesen.
#1649
Lautstarke Parolen gingen Hand in Hand mit konkreter Untätigkeit.
#1650
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat fünf Jahre lang ihre Inkompetenz und Ignoranz in der nordrhein-westfälischen Innenpolitik unter Beweis gestellt.
#1651
Mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, weil sie die Bürger- und Freiheitsrechte in Gefahr gebracht hat.
#1652
Statt das Verbrechen zu bekämpfen, bekämpft sie die Polizei und vor allem: Es gibt in NRW nicht mehr, sondern weniger Polizei als unter der letzten rot-grünen Landesregierung.
#1653
Wir stehen für eine Innenpolitik, die die Sicherheit und die Freiheit der Bürger schützt.
#1654
Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstrukturentwicklung erarbeiten und ein modernes Gesundheitsmanagement einführen.
#1655
Wir werden aber auch die Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns verbessern.
#1656
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet hervorragende Arbeit.
#1657
Ihre Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.
#1658
Die Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht zu Lückenbüßern und Prügelknaben für das Versagen gesellschaftlicher Institutionen werden.
#1659
Gewalt gegen Polizeibeamte verfolgen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
#1660
Somit vernachlässigte Schwarz-gelb beides: Die Kontrolle staatlicher Macht, die die Einhaltung und Ausgestaltung der Freiheitsrechte erst garantiert und die aus unserer Verfassung abzuleitende Schutzpflicht des demokratischen Staates gegenüber hochwertigen Rechtsgütern.
#1661
Die neue sozialdemokratische Landesregierung wird die bewährte sozialdemokratische Innenpolitik fortsetzen.
#1662
Wir folgen der Einsicht: „Die Behauptung, dass, wer Sicherheit wünscht, die Freiheit aufgeben muss, ist eine der Hauptstützen der Revolte gegen die Freiheit geworden.
#1663
Aber die Behauptung ist falsch.
#1664
Popper) Die Leitlinie unserer Politik lautete Freiheit und Sicherheit.
#1665
I nnere Sicherheit gehört für uns unverzichtbar zur sozialen Sicherheit.
#1666
Die Menschen haben ein Recht auf und die Pflicht zur Gewaltfreiheit.


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