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vom 22.11.2026 PDF
#1631
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Der Leistungs- und Erfahrungsaufstieg soll das Senioritätsprinzip ablösen.
#1632Wir werden das LPVG novellieren, um zu gewährleisten, dass Personalrat und Dienststellenleitungen sich künftig weder auf Augenhöhe begegnen können.
#1633Wir streben eine Ergänzung der Landesverfassung an, mit der die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt wird.
#1634In Sicherheit und Freiheit leben Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
#1635Wir wollen bestmögliche Sicherheit für alle garantieren und die Ausübung individueller Freiheitsrechte für jedermann gewährleisten.
#1636Unsere Bürger wünschen sich Freiheit und Sicherheit.
#1637Der demokratische Staat des Grundgesetzes bürgt für die Menschenund Bürgerrechte und setzt sich für die Sicherheit seiner Bürger ein, damit diese Freiheit, Demokratie und Wohlstand genießen können.
#1638Das bleibt die Richtschnur sozialdemokratischer Politik für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
#1639Die von der SPD-Landtagsfraktion im letzten Jahr vorgelegte gesetzliche Novelle zum Polizei- und Verfassungsschutzgesetz folgt diesem Ziel.
#1640Wo den Sicherheitsbehörden neue oder erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus oder anderer schwerster Verbrechen zugestanden werden, sind diese vom Bundesverfassungsgerichts genau beschrieben und einer effektiveren richterlichen oder parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
#1641Daran wird sich unsere Sicherheitspolitik zuverlässig orientieren, damit Freiheit und Sicherheit in einen zeitgemäßen Ausgleich gebracht werden.
#1642Die gute Tradition sozialdemokratischer Innenpolitik reicht von Herbert Schnoor bis Fritz Behrens.
#1643Die schwarz-gelben Landesregierung hat mit ihr gebrochen.
#1644Weder die Freiheitsrechte noch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger sind in den letzten Unser NRW.
#1645Herzlich.
#1646Gerecht.
#1647Programm zur Landtagswahl am 9.
#1648Mai 2010 Jahren in guten Händen gewesen.
#1649Lautstarke Parolen gingen Hand in Hand mit konkreter Untätigkeit.
#1650Die schwarz-gelbe Landesregierung hat fünf Jahre lang ihre Inkompetenz und Ignoranz in der nordrhein-westfälischen Innenpolitik unter Beweis gestellt.
#1651Mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, weil sie die Bürger- und Freiheitsrechte in Gefahr gebracht hat.
#1652Statt das Verbrechen zu bekämpfen, bekämpft sie die Polizei und vor allem: Es gibt in NRW nicht mehr, sondern weniger Polizei als unter der letzten rot-grünen Landesregierung.
#1653Wir stehen für eine Innenpolitik, die die Sicherheit und die Freiheit der Bürger schützt.
#1654Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstrukturentwicklung erarbeiten und ein modernes Gesundheitsmanagement einführen.
#1655Wir werden aber auch die Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns verbessern.
#1656Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet hervorragende Arbeit.
#1657Ihre Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.
#1658Die Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht zu Lückenbüßern und Prügelknaben für das Versagen gesellschaftlicher Institutionen werden.
#1659Gewalt gegen Polizeibeamte verfolgen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.
#1660Somit vernachlässigte Schwarz-gelb beides: Die Kontrolle staatlicher Macht, die die Einhaltung und Ausgestaltung der Freiheitsrechte erst garantiert und die aus unserer Verfassung abzuleitende Schutzpflicht des demokratischen Staates gegenüber hochwertigen Rechtsgütern.
#1661Die neue sozialdemokratische Landesregierung wird die bewährte sozialdemokratische Innenpolitik fortsetzen.
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