Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1626
Das werden wir rückgängig machen.
#1627
I m Dialog mit Personalräten und Gewerkschaften werden wir eine Dienstrechtsreform nach dem Grundsatz "Kooperation statt Konfrontation" auf den Weg bringen.
#1628
Zentrale Punkte sind für uns dabei die Vereinfachung des Laufbahnrechts und eine Reduzierung der Fachlaufbahnen.
#1629
Der Wechsel des Dienstherrn und der Wechsel zwischen öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und internationalen Organisationen muss erleichtert werden.
#1630
Bei der Bezahlung soll das Leistungsprinzip neben das Alimentationsprinzip treten.
#1631
Der Leistungs- und Erfahrungsaufstieg soll das Senioritätsprinzip ablösen.
#1632
Wir werden das LPVG novellieren, um zu gewährleisten, dass Personalrat und Dienststellenleitungen sich künftig weder auf Augenhöhe begegnen können.
#1633
Wir streben eine Ergänzung der Landesverfassung an, mit der die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt wird.
#1634
In Sicherheit und Freiheit leben Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
#1635
Wir wollen bestmögliche Sicherheit für alle garantieren und die Ausübung individueller Freiheitsrechte für jedermann gewährleisten.
#1636
Unsere Bürger wünschen sich Freiheit und Sicherheit.
#1637
Der demokratische Staat des Grundgesetzes bürgt für die Menschenund Bürgerrechte und setzt sich für die Sicherheit seiner Bürger ein, damit diese Freiheit, Demokratie und Wohlstand genießen können.
#1638
Das bleibt die Richtschnur sozialdemokratischer Politik für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
#1639
Die von der SPD-Landtagsfraktion im letzten Jahr vorgelegte gesetzliche Novelle zum Polizei- und Verfassungsschutzgesetz folgt diesem Ziel.
#1640
Wo den Sicherheitsbehörden neue oder erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus oder anderer schwerster Verbrechen zugestanden werden, sind diese vom Bundesverfassungsgerichts genau beschrieben und einer effektiveren richterlichen oder parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
#1641
Daran wird sich unsere Sicherheitspolitik zuverlässig orientieren, damit Freiheit und Sicherheit in einen zeitgemäßen Ausgleich gebracht werden.
#1642
Die gute Tradition sozialdemokratischer Innenpolitik reicht von Herbert Schnoor bis Fritz Behrens.
#1643
Die schwarz-gelben Landesregierung hat mit ihr gebrochen.
#1644
Weder die Freiheitsrechte noch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger sind in den letzten Unser NRW.
#1645
Herzlich.
#1646
Gerecht.
#1647
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1648
Mai 2010 Jahren in guten Händen gewesen.
#1649
Lautstarke Parolen gingen Hand in Hand mit konkreter Untätigkeit.
#1650
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat fünf Jahre lang ihre Inkompetenz und Ignoranz in der nordrhein-westfälischen Innenpolitik unter Beweis gestellt.
#1651
Mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert, weil sie die Bürger- und Freiheitsrechte in Gefahr gebracht hat.
#1652
Statt das Verbrechen zu bekämpfen, bekämpft sie die Polizei und vor allem: Es gibt in NRW nicht mehr, sondern weniger Polizei als unter der letzten rot-grünen Landesregierung.
#1653
Wir stehen für eine Innenpolitik, die die Sicherheit und die Freiheit der Bürger schützt.
#1654
Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstrukturentwicklung erarbeiten und ein modernes Gesundheitsmanagement einführen.
#1655
Wir werden aber auch die Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns verbessern.
#1656
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen leistet hervorragende Arbeit.


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