Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 22.11.2026 PDF
#1606
Wir werden die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.
#1607
Dies wird durch eine bessere politische Bildung dieser Altersgruppe flankiert.
#1608
Den öffentlichen Dienst zukunftsfest machen Die Menschen erwarten zu Recht eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, z.
#1609
mit gut ausgebildeten Erzieherinnen in Kindergärten und Schulen, Polizisten und Feuerwehrleuten, die nicht an der Grenze zur Überlastung arbeiten müssen, und eine bürgernahe und effiziente Verwaltung.
#1610
I n den kommenden Jahren steht der öffentliche Dienst in unserem Land aufgrund seiner demografischen Struktur vor einem großen personellen Umbruch.
#1611
Die Politik muss die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder neue Perspektiven eröffnen.
#1612
Der Öffentliche Dienst soll der demokratischen Gesellschaft dienen und mit fachlicher Kompetenz, Motivation und Leistungsfähigkeit seine Aufgaben zur Zufriedenheit aller gesellschaftlichen Gruppen erfüllen können.
#1613
Bausteine hierfür sind die Modernisierung der Verwaltung und ein neues Dienstrecht.
#1614
Die Personalentwicklung muss selbstverständlich ein integrierter Bestandteil einer modernen Verwaltung sein.
#1615
Dazu gehört auch die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes.
#1616
Hierzu ist es erforderlich, verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeit mit Migrationshintergrund einzustellen.
#1617
I n der Vergangenheit hat der öffentliche Dienst einen großen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet.
#1618
Die Mitarbeiterinnen und Unser NRW.
#1619
Herzlich.
#1620
Gerecht.
#1621
Programm zur Landtagswahl am 9.
#1622
Mai 2010 Mitarbeiter haben zahlreiche Veränderungen ihrer Arbeitsbedingungen erlebt und materielle Einbußen hinnehmen müssen.
#1623
Trotz steigender Steuereinnahmen hat die schwarz-gelbe Landesregierung den öffentlichen Dienst weiter belastet: Neue Sonderopfer und der Abbau von Mitbestimmungsrechten haben zu großer Unzufriedenheit, stärkerer Arbeitsverdichtung, gesunkener Motivation und Vertrauensverlust beigetragen.
#1624
Mit uns wird es keine Kündigungen im öffentlichen Dienst geben.
#1625
Mitbestimmung stärken Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes bis dahin bestehende Mitbestimmungsrechte deutlich eingeschränkt sowie viele Mitbestimmungstatbestände durch Anhörungsrechte ersetzt.
#1626
Das werden wir rückgängig machen.
#1627
I m Dialog mit Personalräten und Gewerkschaften werden wir eine Dienstrechtsreform nach dem Grundsatz "Kooperation statt Konfrontation" auf den Weg bringen.
#1628
Zentrale Punkte sind für uns dabei die Vereinfachung des Laufbahnrechts und eine Reduzierung der Fachlaufbahnen.
#1629
Der Wechsel des Dienstherrn und der Wechsel zwischen öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und internationalen Organisationen muss erleichtert werden.
#1630
Bei der Bezahlung soll das Leistungsprinzip neben das Alimentationsprinzip treten.
#1631
Der Leistungs- und Erfahrungsaufstieg soll das Senioritätsprinzip ablösen.
#1632
Wir werden das LPVG novellieren, um zu gewährleisten, dass Personalrat und Dienststellenleitungen sich künftig weder auf Augenhöhe begegnen können.
#1633
Wir streben eine Ergänzung der Landesverfassung an, mit der die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt wird.
#1634
In Sicherheit und Freiheit leben Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
#1635
Wir wollen bestmögliche Sicherheit für alle garantieren und die Ausübung individueller Freiheitsrechte für jedermann gewährleisten.
#1636
Unsere Bürger wünschen sich Freiheit und Sicherheit.


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