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vom 22.11.2026 PDF
#1604
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Die dafür gesetzte Frist von acht Wochen nach Anmeldung des Begehrens werden wir auf zwölf Wochen ausweiten.
#1605Wir werden die Zustimmungshürde bei Bürgerentscheiden nach Gemeindegrößen staffeln.
#1606Wir werden die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.
#1607Dies wird durch eine bessere politische Bildung dieser Altersgruppe flankiert.
#1608Den öffentlichen Dienst zukunftsfest machen Die Menschen erwarten zu Recht eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, z.
#1609mit gut ausgebildeten Erzieherinnen in Kindergärten und Schulen, Polizisten und Feuerwehrleuten, die nicht an der Grenze zur Überlastung arbeiten müssen, und eine bürgernahe und effiziente Verwaltung.
#1610I n den kommenden Jahren steht der öffentliche Dienst in unserem Land aufgrund seiner demografischen Struktur vor einem großen personellen Umbruch.
#1611Die Politik muss die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder neue Perspektiven eröffnen.
#1612Der Öffentliche Dienst soll der demokratischen Gesellschaft dienen und mit fachlicher Kompetenz, Motivation und Leistungsfähigkeit seine Aufgaben zur Zufriedenheit aller gesellschaftlichen Gruppen erfüllen können.
#1613Bausteine hierfür sind die Modernisierung der Verwaltung und ein neues Dienstrecht.
#1614Die Personalentwicklung muss selbstverständlich ein integrierter Bestandteil einer modernen Verwaltung sein.
#1615Dazu gehört auch die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes.
#1616Hierzu ist es erforderlich, verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeit mit Migrationshintergrund einzustellen.
#1617I n der Vergangenheit hat der öffentliche Dienst einen großen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet.
#1618Die Mitarbeiterinnen und Unser NRW.
#1619Herzlich.
#1620Gerecht.
#1621Programm zur Landtagswahl am 9.
#1622Mai 2010 Mitarbeiter haben zahlreiche Veränderungen ihrer Arbeitsbedingungen erlebt und materielle Einbußen hinnehmen müssen.
#1623Trotz steigender Steuereinnahmen hat die schwarz-gelbe Landesregierung den öffentlichen Dienst weiter belastet: Neue Sonderopfer und der Abbau von Mitbestimmungsrechten haben zu großer Unzufriedenheit, stärkerer Arbeitsverdichtung, gesunkener Motivation und Vertrauensverlust beigetragen.
#1624Mit uns wird es keine Kündigungen im öffentlichen Dienst geben.
#1625Mitbestimmung stärken Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes bis dahin bestehende Mitbestimmungsrechte deutlich eingeschränkt sowie viele Mitbestimmungstatbestände durch Anhörungsrechte ersetzt.
#1626Das werden wir rückgängig machen.
#1627I m Dialog mit Personalräten und Gewerkschaften werden wir eine Dienstrechtsreform nach dem Grundsatz "Kooperation statt Konfrontation" auf den Weg bringen.
#1628Zentrale Punkte sind für uns dabei die Vereinfachung des Laufbahnrechts und eine Reduzierung der Fachlaufbahnen.
#1629Der Wechsel des Dienstherrn und der Wechsel zwischen öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und internationalen Organisationen muss erleichtert werden.
#1630Bei der Bezahlung soll das Leistungsprinzip neben das Alimentationsprinzip treten.
#1631Der Leistungs- und Erfahrungsaufstieg soll das Senioritätsprinzip ablösen.
#1632Wir werden das LPVG novellieren, um zu gewährleisten, dass Personalrat und Dienststellenleitungen sich künftig weder auf Augenhöhe begegnen können.
#1633Wir streben eine Ergänzung der Landesverfassung an, mit der die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt wird.
#1634In Sicherheit und Freiheit leben Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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